DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Fokus auf Gewinnung und Ausbildung des Personals
Wien – Der Landesverteidigungsbericht für das Jahr 2023, der gemäß dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz (LV-FinG) erstellt wurde, liegt nun vor (III-1043 d.B.). Er befasst sich mit den Konsequenzen aus den veränderten sicherheitspolitischen Bedingungen in Europa und dessen Umgebung sowie den Lehren aus dem Ukraine-Krieg und anderen bewaffneten Konflikten für die österreichische Landesverteidigung.
Trotz einer Budgeterhöhung stellt das Verteidigungsressort (BMLV) ein kritisches Bild der österreichischen Verteidigungsfähigkeit fest. Das Bundesheer bleibt aufgrund der langen Beschaffungszeiten und der Einführung erforderlicher Fähigkeiten nur bedingt in der Lage, sowohl konventionelle als auch subkonventionelle Gegner abzuwehren. Der Bericht betont die Notwendigkeit einer stabilen Budgetsteigerung, des Aufbaus rasch einsatzbereiter Reaktionskräfte und eines ausreichenden Luftraumschutzes sowie vor allem der Gewinnung und Ausbildung des Personals.
Das Risikobild für Österreich deutet auf ein sich verschlechterndes sicherheitspolitisches Umfeld hin. Hybride Bedrohungen, Konflikte im östlichen und südlichen "Krisenbogen" sowie Angriffe auf EU-Mitgliedstaaten erfordern eine rasche Reaktionsfähigkeit und aktive Stabilisierung im EU-Umfeld. Angesichts dieser Herausforderungen betont der Bericht die Notwendigkeit einer verstärkten Mitwirkung Österreichs an der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und einer neu konzipierten Umfassenden Landesverteidigung.
Aufgrund eines "rigorosen Sparkurses" ist das Bundesheer weiterhin nur bedingt zur Führung von Schutzoperationen befähigt. Die Beschaffungsprozesse und die Implementierung neuer Fähigkeiten werden voraussichtlich bis 2032 dauern. Eine stabile Budgetsteigerung über die nächsten zehn Jahre ist erforderlich, um den Fähigkeitsverlust der letzten Jahre auszugleichen und das Bundesheer für eine nachhaltige Abwehr konventioneller Angriffe zu stärken.
Die Personalgewinnung stellt neben der Sicherstellung der Ausrüstung eine weitere Herausforderung dar. Hohe Pensionierungszahlen und ein Mangel an Grundwehrdienern erschweren die Situation. Daher sind Anpassungen im Dienst- und Besoldungsrecht dringend erforderlich. Assistenzaufgaben behindern zudem die Aus- und Weiterbildung des Personals, was sich negativ auf die Einsatzfähigkeit auswirkt.
Österreich basiert auf dem Milizsystem und muss seine Anstrengungen zur Wiederbelebung dieses Systems verstärken. Die Zukunft der militärischen Landesverteidigung erfordert eine verstärkte Mobilität und Autarkie sowie eine bessere Nutzung von Technologie und Innovation. Eine Anhebung des Verteidigungsbudgets auf 1 % bis 1,5 % des BIP ist notwendig, um das Bundesheer auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten und Fähigkeitslücken zu schließen.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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