DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Der österreichische Nationalrat hat mit Stimmenmehrheit eine Novelle zum Gesundheitsreformmaßnahmen-Finanzierungsgesetz (3813/A) verabschiedet. Demnach wird der Bund jährlich 5 Mio. € für die Eindämmung von HIV-Infektionen bereitstellen. Ab dem 1. April 2024 erhalten alle krankenversicherten Personen, die antivirale Medikamente zur Prävention einer HIV-Infektion, so genannte PreP, erwerben, einen Zuschuss in Höhe der tatsächlichen Kosten, maximal jedoch 60 €. Zudem sind ärztliche Beratungsgespräche mit 25 € pro Quartal geplant. Ein Abänderungsantrag im Plenum konkretisierte die Zuschusshöhe, um den Bezug übersteigender Medikamente auszuschließen. Ein ergänzender Entschließungsantrag (3792/A(E)) erhielt ebenfalls eine breite Mehrheit.
Fiona Fiedler (NEOS) betonte die Bedeutung des Zugangs zu Medikamenten der HIV-Vorsorge und forderte eine Lösung im Sinne der Versicherungsträger.
Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) würdigte den langjährigen Kampf um die Kostenübernahme und freute sich über den gesundheitspolitischen Meilenstein für rund 3.000 Menschen in Österreich.
Mario Lindner (SPÖ) betonte den Fortschritt in der HIV-Prävention und forderte die Aufnahme dieser Leistung in den Leistungskatalog der Gesundheitsversorger.
Josef Smolle (ÖVP) lobte den Fortschritt in der HIV-Prophylaxe und betonte die Bedeutung der verfügbaren Medikamente.
Ralph Schallmeiner (Grüne) dankte den Aktivist:innen für ihren Einsatz zugunsten des kostengünstigen Zugangs zu PreP.
Gesundheitsminister Rauch erklärte, dass der gewählte Zuschuss als Vorsorgeinstrument notwendig sei, da es sich um kein klassisches Medikament zur Krankheitsbehandlung handele.
Die Beschlüsse des Nationalrats markieren einen wichtigen Schritt in der HIV-Prävention und unterstreichen das Engagement für die sexuelle Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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