DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Im Achtzehnmonatsprogramm des spanischen, belgischen und ungarischen Vorsitzes des Rates der EU bleiben Migration und Asyl ein beherrschendes Thema. Die Schaffung eines gut funktionierenden und widerstandsfähigen Schengen-Raums steht dabei im Mittelpunkt, wobei Österreich die Bedeutung eines effizienten Außengrenzschutzes und eines belastbaren Asylsystems betont.
Besonderes Augenmerk liegt auf der Überarbeitung des Schengener Grenzkodex, um sicherzustellen, dass Mitgliedstaaten flexibel auf potenzielle Bedrohungen reagieren können, ohne ihren Handlungsspielraum einzuschränken.
Die vorläufige Einigung zum Migrations- und Asylpaket im Dezember 2023 wird grundsätzlich positiv bewertet, insbesondere hinsichtlich des effektiven Grenzschutzes, Maßnahmen gegen Sekundärmigration und der Einführung eines flexiblen Solidaritätsmechanismus. Allerdings bleibt Österreich skeptisch gegenüber der Krisen-Verordnung, da sie nach Ansicht des Landes nicht angemessen auf Krisensituationen reagiert.
Österreich setzt sich für eine vertiefte und nachhaltige Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern ein, um die Ursachen illegaler Migration anzugehen und lokale Perspektiven zu fördern. Informationskampagnen in Herkunftsregionen sollen über die Risiken illegaler Migration aufklären.
Die Bekämpfung von Hetze und Hasskriminalität sowie die EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung werden begrüßt. Österreich unterstützt auch Maßnahmen im Katastrophenschutz und zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen unter Betonung des Subsidiaritäts- und Proportionalitätsprinzips. Dabei sollen die Mitgliedstaaten primär für ihre eigene Resilienz sorgen, während die EU-Institutionen eine "last resort"-Rolle in besonders kritischen Krisensituationen einnehmen sollen.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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