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AT: Recht auf Reparatur und Kindersicherheit: Debatte im EU-Kontext

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦           

 

Die Diskussion über den Bericht brachte wichtige Fragen im Bereich des Konsumentenschutzes zur Sprache, wie Christian Drobits von der SPÖ betonte. Er hob insbesondere das Recht auf Reparatur hervor und unterstrich die Notwendigkeit von Lösungen auf EU-Ebene. Ein besonderes Augenmerk legte er auf die Sicherheit von Kinderspielzeug, da viele Piraterieprodukte eine hohe Schadstoffbelastung aufweisen.

 

Peter Wurm von der FPÖ äußerte sich besorgt über den vermeintlichen Rückschritt bei den Rechten der Konsument:innen in der EU. Er warnte vor einem "Zwang zur Digitalisierung", der viele Menschen bei der Durchsetzung ihrer Rechte im Stich lassen könnte. Daher plädierte er dafür, auch weiterhin ein entsprechendes analoges Angebot bereitzustellen.

 

Sozialminister Rauch informierte darüber, dass die EU plane, das Recht auf Reparatur bis zu zwei Jahre nach Ablauf der Garantiezeit auszuweiten. Auch sei eine verstärkte Überwachung der Produktion von Kinderspielzeug geplant, um gefährliche Stoffe zu vermeiden.

 

Mehrere Abgeordnete erkundigten sich nach den Plänen der EU zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Verena Nussbaum (SPÖ) und Fiona Fiedler (NEOS) kritisierten Österreichs Verzögerungen bei der Umsetzung nationaler Verpflichtungen.

 

Minister Rauch betonte, dass sein Ressort aktiv an der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Behinderung arbeite und auch in die Umsetzung der Behindertenrechtstrategie der EU involviert sei, insbesondere im Hinblick auf barrierefreie Mobilität.

 

Die Debatte verdeutlichte die vielschichtigen Herausforderungen im Bereich des Konsumentenschutzes und der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Es bleibt entscheidend, dass Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene ergriffen werden, um diese wichtigen Belange zu adressieren und die Sicherheit sowie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦ 


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