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AT: Schutzmechanismen gegen "SLAPP"-Klagen: EU-Richtlinienvorschlag zur Stärkung der Meinungs- und Medienfreiheit

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦           

 

Ein aktueller Richtlinienvorschlag der Europäischen Union zielt darauf ab, Schutzmechanismen gegen "SLAPP" (Strategic Lawsuits against Public Participation)-Klagen zu etablieren. Diese Klagen werden oft gegen Journalist:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen, NGOs und Medienunternehmen eingereicht, um sie einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.

 

Der Richtlinienvorschlag, der voraussichtlich Anfang 2024 formal angenommen wird, soll nicht nur den Medienpluralismus und die Meinungs- und Medienfreiheit stärken, sondern auch die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern. Durch den Schutz von Personen, die sich für öffentliche Interessen wie Menschenrechte oder Umweltschutz einsetzen, soll eine Atmosphäre der Freiheit und Verantwortlichkeit geschaffen werden.

 

Österreich hat sich besonders für verfahrensrechtliche Schutzmechanismen ausgesprochen. Personen, die sich für öffentliche Interessen engagieren, sollen nicht durch zivilrechtliche Verfahren eingeschüchtert oder an ihrer Arbeit gehindert werden. Gleichzeitig ist es wichtig, klare Definitionen zu schaffen und sicherzustellen, dass diese Schutzmechanismen nicht selbst missbraucht werden.

 

Ein weiterer Schwerpunkt liegt darauf, dass der Rechtsakt nur auf Zivilverfahren beschränkt ist und nicht auf Medienverfahren angewendet wird. Zusätzliche EU-Vorhaben im Justizbereich umfassen die Verbesserung des EU-Rechtsrahmens für Umweltkriminalität, eine effektivere Bekämpfung von Schlepperkriminalität und die Anpassung von Haftungsregelungen an die Besonderheiten von KI-Systemen.

 

Diese Maßnahmen markieren einen bedeutenden Schritt hin zu einer gerechteren und freieren Gesellschaft, in der Engagement für öffentliche Interessen geschützt und gefördert wird.

 

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦ 


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