DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Die österreichische Politik verfolgt zwei wichtige Gesetzesinitiativen im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik. Zum einen haben ÖVP und Grüne eine Novellierung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) beantragt, die die Fotoausstattung der E-Card betrifft. Zum anderen strebt die SPÖ eine Ausweitung der gesetzlichen Unfallversicherung für Kinder in öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen an.
E-Card: ÖVP und Grüne fordern mehr "Fotoregistrierungsstellen"
Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne haben eine Novelle des ASVG eingereicht (3866/A), die eine Erweiterung der "Fotoregistrierungsstellen" für die E-Card vorsieht. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden explizit als geeignete Behörden genannt, um Lichtbilder für die E-Card sowohl für österreichische Staatsbürger:innen als auch für Nicht-Österreicher:innen bereitzustellen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Verfügbarkeit von Fotoregistrierungsstellen zu erhöhen. Die Bestimmung soll am 1. April 2024 in Kraft treten.
Obwohl E-Cards ohne Fotos seit Mitte Januar gesperrt sind, haben Versicherte noch 150 Tage Zeit, eine Registrierungsstelle aufzusuchen.
SPÖ fordert Ausweitung der Unfallversicherung für Kinder
Die SPÖ hat einen Entschließungsantrag eingebracht, der darauf abzielt, die gesetzliche Unfallversicherung auf alle Kinder auszudehnen, die in öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen oder gleichgestellten Einrichtungen betreut werden. Derzeit sind nur Kinder versichert, die das verpflichtende Kindergartenjahr absolvieren. Laut Rudolf Silvan und Christian Oxonitsch, den Initiatoren des Antrags, hat sich das Eintrittsalter für die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsplätzen in den letzten Jahren deutlich gesenkt. Daher sei es angebracht, die Unfallversicherung auszuweiten, um den Bedürfnissen moderner Familien gerecht zu werden.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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