Politik / Energie / Umwelt · 02. Februar 2024

AT: Ergänzende Beweisanforderungen und Ladungsverlagen in beiden Untersuchungsausschüssen

DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦

Wien - Im Anschluss an die heutige Nationalratssitzung sind der von SPÖ und FPÖ verlangte COFAG-Untersuchungsausschuss und der seitens der ÖVP initiierte Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss zusammengetreten, um über geschäftsordnungsmäßige Angelegenheiten zu diskutieren.

So wurden für beide U-Ausschüsse ergänzende Beweisanforderungen und ergänzende Ladungsverlagen beschlossen.

Die ergänzenden Beweisanforderungen betreffen für den COFAG-Untersuchungsausschuss unter anderem die ABBAG und die BIG, für den Rot-Blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss einige Ministerien und die Österreichische Gesundheitskasse. Anträge auf Veröffentlichung der Ladungslisten auf der Parlamentswebsite liegen nicht vor.

Begonnen werden die Befragungen im COFAG-Untersuchungsausschuss wie geplant am 6. März, im Rot-Blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss am 13. März.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦

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