DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Wien – Der Verfassungsausschuss behandelte heute das Volksbegehren "GIS-Gebühren Nein", das die Abschaffung sämtlicher ORF-Gebühren fordert. Die Proponent:innen, darunter Marcus Hohenecker, vertreten die Meinung, dass über 90 % der Bürger:innen gegen die Gebühren sind. Das Volksbegehren wird im Nationalratsplenum weiter diskutiert.
Oppositionsanträge zu ORF-Reformen und Maßnahmen gegen Fake-News wurden vertagt.
In der Sitzung des Verfassungsausschusses stand das Volksbegehren "GIS-Gebühren Nein" im Fokus. Die Initiative strebt die gänzliche Abschaffung der ORF-Gebühren an und wird im Plenum des Nationalrats weiter behandelt. Das Volksbegehren wurde von 167.406 Personen unterstützt, was 2,64 % der Wahlberechtigten entspricht. Marcus Hohenecker und Mitstreiter:innen argumentieren, dass die hohe Unterstützung zeige, dass die Bevölkerung die Abschaffung der Gebühren wolle. Die Opposition, insbesondere SPÖ, FPÖ und NEOS, legten zudem Anträge zu ORF-Reformen vor, die jedoch mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt wurden.
SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar betonte die Notwendigkeit von weiteren ORF-Reformen, lehnte jedoch eine ersatzlose Streichung aller ORF-Gebühren ab. FPÖ-Vertreterin Susanne Fürst sah im Volksbegehren eine Reaktion darauf, dass der ORF seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag vernachlässige. Grünen-Abgeordnete Eva Blimlinger betonte die Wichtigkeit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und verteidigte die Haushaltsabgabe als gerechte Lösung. NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter unterstrich die Forderung nach einem unabhängigen ORF, der seinen Auftrag stärker erfüllen müsse.
Die FPÖ sprach sich gegen die ORF-Haushaltsabgabe aus und forderte die Aufhebung des ORF-Beitrags-Gesetzes. Die SPÖ plädierte für ein sozial gerechtes ORF-Finanzierungsmodell, bei dem junge Menschen bis zum 24. Lebensjahr sowie einkommensschwache Haushalte generell vom ORF-Beitrag befreit werden sollten. Die NEOS legten einen 10-Punkte-Plan für eine umfassende ORF-Reform vor, während die SPÖ das Ende der ORF-Kettenvertragsregelung forderte.
Die NEOS setzten sich für die Einrichtung einer Abteilung gegen Desinformation ein, während die Grünen und die ÖVP Bedenken gegen eine staatliche Stelle äußerten. Die NEOS forderten außerdem eine Gesamtstrategie zur Erhöhung der Medienkompetenz, was von der ÖVP und den Grünen teilweise unterstützt wurde. Es bleibt abzuwarten, wie die Debatte im Nationalratsplenum weitergeht.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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