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AT: Breite Zustimmung für unabhängigen Völkerrechtsexperten

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦           

 

Wien - Die Fraktionsführer der österreichischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats, darunter Delegationsleiter Reinhold Lopatka (ÖVP), sprechen sich parteiübergreifend für die Kandidatur des unabhängigen Menschenrechtsexperten Manfred Nowak als Menschenrechtskommissar des Europarats aus.

 

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats wählt am 23. Januar 2024 in Straßburg einen neuen Menschenrechtskommissar. Die österreichische Delegation mit 6 Vertretern und 6 Stellvertretern unterstützt einstimmig Manfred Nowak, der sich durch seine hohe Integrität und umfassende Erfahrung in Menschenrechtsfragen auszeichnet.

 

Die Menschenrechtskommissarin oder der Menschenrechtskommissar wird im Europarat alle sechs Jahre neu besetzt und hat die Aufgabe, die Umsetzung von Menschenrechten in den Mitgliedsländern zu stärken. Dazu gehören Dialoge mit Regierungen, Besuche vor Ort, Empfehlungen für Verbesserungen und Bewusstseinsbildung. Auch die Unterstützung von Menschenrechtsverteidiger im Europaratsraum gehört zu den Hauptaufgaben.

 

Manfred Nowak betont, dass die Rückholung ukrainischer Kinder, die nach Russland und Belarus verschleppt wurden, zu seinen Prioritäten gehört. Sollte er gewählt werden, möchte er die Rolle des Europarats als Vorreiter für Menschenrechte weiter ausbauen. Insbesondere sieht er die Herausforderungen in der Bewältigung der dreifachen Krise des Planeten und der Sicherung von Menschenrechten für zukünftige Generationen. Auch der Schutz von Menschenrechten im Kontext neuer Technologien, einschließlich Künstlicher Intelligenz, ist für ihn von großer Bedeutung.

 

Nowak strebt an, das Amt des Menschenrechtskommissars als Ombudsmann für den gesamten Raum des Europarats auszufüllen und sich für alle einzusetzen, die Diskriminierung, Benachteiligung, Gewalt oder Menschenrechtsverletzungen erfahren. Er weist auch auf die besondere Verantwortung Europas im Kontext von Kriegen hin.

 

Manfred Nowak war unter anderem Völkerrechtsprofessor an der Universität Wien, wissenschaftlicher Direktor und Mitbegründer des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte, UNO-Sonderberichterstatter für Folter und Richter am Menschenrechtsgerichtshof für Bosnien-Herzegowina.

 

Neben Nowak sind Meglena Kuneva aus Bulgarien und Michael O’Flaherty aus Irland weitere Kandidat:innen für das Amt. Die Wahl entscheidet über die Nachfolge von Dunja Mijatović, und der neue Menschenrechtskommissar oder die neue Menschenrechtskommissarin tritt am 1. April 2024 ihr Amt an.

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦ 

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