
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Die SPÖ setzt sich aktiv für eine gründliche Prüfung der Türkei als sicheres Herkunftsland ein, insbesondere im Hinblick auf Kurdinnen und Kurden sowie Oppositionelle.
Die Abgeordneten Katharina Kucharowits und Petra Bayr führen in ihrer Initiative die aktuelle politische und humanitäre Lage vor Ort an und betonen die prekäre und gefährliche Situation von Kurdinnen und Kurden sowie Oppositionellen im "autoritären Regime Erdoğans".
Die Forderung nach einer umgehenden Überprüfung basiert auf der Tatsache, dass Verhaftungen von Kurdinnen und Kurden sowie Oppositionellen in der Türkei zugenommen haben. Die SPÖ sieht die Menschenrechte gefährdet und plädiert dafür, die besondere Situation dieser Gruppen bei der Prüfung zu berücksichtigen.
Die Verfolgung aus ethnischen, religiösen und politischen Gründen sowie aufgrund des Geschlechts wird gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention als Fluchtgrund anerkannt. Daher stellt eine Abschiebung von Menschen, die aus diesen Gründen verfolgt werden, einen Menschenrechtsbruch dar, so die SPÖ. Ein gleichlautender Antrag wurde dem außenpolitischen Ausschuss zugewiesen.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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