AT: Nationalrat startet Untersuchungsausschüsse zu möglichem Machtmissbrauch

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦           

 

 

Wien – In seiner heutigen Sitzung hat der Nationalrat den formellen Startschuss für zwei Untersuchungsausschüsse gegeben, die von SPÖ und FPÖ beantragte COFAG-Untersuchung und den von der ÖVP initiierten Rot-Blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss. Diese sollen möglichen Machtmissbrauch und zweckwidrige Verwendung öffentlicher Gelder unter die Lupe nehmen.

 

Die COFAG-Untersuchung, gefordert von SPÖ und FPÖ, konzentriert sich auf mögliche Bevorzugung von Personen mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde Euro, die die ÖVP finanziell unterstützt haben oder um deren Unterstützung geworben wurde. Dabei liegt der Fokus auf den Auszahlungen der COVID-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) an die ÖVP nahestehende Milliardäre und Konzerne. Themen wie "Informationsweitergabe und Interventionen" sowie "Kooperationen staatsnaher Unternehmen mit ÖVP-nahen Milliardären" stehen ebenfalls im Mittelpunkt. Die Untersuchung erstreckt sich über den Zeitraum vom 18. Dezember 2017 bis zum 23. November 2023.

 

Klaus Führlinger (ÖVP) betonte, dass das Ergebnis dieser Untersuchung einen Gesamtschaden für die Politik bedeuten könnte, und warnte vor einem möglichen Missbrauch des parlamentarischen Kontrollinstruments. Er unterstrich jedoch die Notwendigkeit, die Verwaltung zu kontrollieren, und betonte, dass die COFAG gemäß strikter Regeln und in Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden gehandelt habe.

 

SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer bezeichnete die COFAG als "Blackbox" ohne parlamentarische Kontrolle und betonte, dass die Gelegenheit genutzt werde, Vorwürfen struktureller Überförderung nachzugehen. Er erinnerte daran, dass Wirtschaftshilfen notwendig waren, um Arbeitsplätze zu retten, aber nicht, um Rekordgewinne zu finanzieren.

Christian Hafenecker (FPÖ) reagierte auf Führlingers Warnung vor einem Gesamtschaden und warf der ÖVP vor, durch Geld- und Machtmaximierung einen "tiefen Staat" betrieben zu haben. Er betonte die Notwendigkeit, die Machenschaften aufzudecken.

 

Der zweite Untersuchungsausschuss, vom ÖVP initiiert, zielt darauf ab, die Regierungsbeteiligungen der SPÖ und FPÖ von Januar 2007 bis Januar 2020 zu überprüfen. Die ÖVP möchte mögliche zweckwidrige Verwendungen öffentlicher Gelder in Ressorts von SPÖ- und FPÖ-Minister:innen untersuchen. Themen wie Inseratenschaltungen, Medienkooperationsvereinbarungen, Umfragen, Gutachten und Besetzungen von Leitungspositionen stehen im Fokus. Auch die COFAG wird in diesem Untersuchungsbereich betrachtet.

 

Die Debatte im Nationalrat zeigte eine gemeinsame Sorge um die Reputation der Politik. Die Einigkeit darüber, dass der Untersuchungsausschuss nicht zur "Schlammschlacht" verkommen sollte, wurde von allen Parteien betont. Gleichzeitig warfen sich ÖVP, SPÖ und FPÖ gegenseitig den Missbrauch des Instruments vor.

 

Doris Bures, zweite Nationalratspräsidentin, informierte am Ende der Sitzung darüber, dass die FPÖ ein Verlangen auf Durchführung einer Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof eingebracht hat. Diese Prüfung soll sich auf "illegale Parteienfinanzierung" durch ÖVP- und Grünen-Ministerien beziehen. Mit dem Verlangen durch 20 Abgeordnete sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung der Gebarungsprüfung erfüllt.

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦ 

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