AT: Bundesrat bestätigt Verlängerung der Strompreisbremse bis 2024

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦           

 

Um den anhaltend hohen Strompreisen und der steigenden Inflation entgegenzuwirken, hat der Bundesrat heute die Verlängerung der Strompreisbremse sowie das Aussetzen der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags bis 2024 beschlossen.

 

Zusätzlich befürwortete die Länderkammer die nationale Umsetzung der EU-Emissionshandelsrichtlinie und des EU-CO2-Grenzausgleichs. Für die Jahre 2024 und 2025 wurde die Einführung eines Zweckzuschusses an die Bundesländer beschlossen, um den Austausch bestehender Heizungsanlagen und thermische Sanierungen zu fördern.

Weiterhin erhielt der Straßenbahnausbau in Graz eine Zustimmung für einen Zweckzuschuss des Bundes in Höhe von 38,165 Mio. €. Der Bundesrat genehmigte außerdem Verwaltungsvereinfachungen im Kraftfahrlinienverkehr sowie Änderungen am Klimabonusgesetz zur Verbesserung der Auszahlung des Klimabonus.

 

Mit Beginn des neuen Jahres 2024 übernimmt Niederösterreich den Vorsitz der Länderkammer, und Margit Göll (ÖVP/N) wird die Position der Bundesratspräsidentin von Claudia Arpa (SPÖ/K) übernehmen. Göll wird gemeinsam mit Dominik Reisinger (SPÖ/O) und Franz Ebner (ÖVP/O) das Präsidium des Bundesrates in der ersten Jahreshälfte 2024 bilden.

 

Strompreisbremse wird bis 2024 verlängert

Um den inflationsdämpfenden Effekt angesichts weiterhin hoher Inflationsraten fortzuführen, werden der Stromkostenzuschuss, der Stromkostenergänzungszuschuss und der Netzkostenzuschuss um sechs Monate verlängert. Der Bundesrat stimmte mehrheitlich zu. Die Energieministerin kann bei Bedarf im Einvernehmen mit dem Finanzminister die Höhe und Dauer der Stromkostenergänzungs- und Netzkostenzuschüsse per Verordnung anpassen.

Michael Bernard (FPÖ/N) kritisierte dies als "Scheinlösung", da die eigentlichen Ursachen für die hohen Energiepreise nicht angegangen würden. Die Bundesregierung habe im Energiewirtschaftsbereich versagt, was zu einer Belastung der Bevölkerung durch inflationäre Preise und gleichzeitig hohen Dividenden und Gewinnausschüttungen der Energiekonzerne führe.

 

Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W) bezeichnete die Verlängerung der Strompreisbremse als "populistischen Trick", der im Wahljahr 2024 Anwendung finde. Dieser mag zwar auf den ersten Blick für die Konsumenten vorteilhaft aussehen, die Steuerzahler müssten den Zuschuss jedoch letztendlich selbst finanzieren, der größtenteils an die Landesenergieversorger fließe.

 

Isabella Kaltenegger (ÖVP/St) widersprach dieser Ansicht. Die Strompreisbremse habe einen inflationsdämpfenden Effekt und fördere Anreize zum Energiesparen. Es handele sich um einen "unbürokratischen Zuschuss", der automatisch von den Energieanbietern berücksichtigt werde.

Die SPÖ stimmte der Verlängerung zu, betonte jedoch, dass Eingriffe in den Markt wirkungsvoller gewesen wären, um die Kostensteigerungen zu dämpfen, so Bettina Lancaster (SPÖ/O).

 

Adi Gross (Grüne/V) hob hervor, dass es sich bei der Strompreisbremse um einen "sozialpolitischen Meilenstein" handle, der eine Grundversorgung mit erschwinglichem Strom sicherstelle. Es handele sich nicht um einen Einmalzuschuss, sondern um eine strukturelle Entlastungsmaßnahme.

 

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦