DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Ein kürzlich beschlossenes Maßnahmenpaket zur Prävention von Extremismus und Antisemitismus an Schulen sorgt für Diskussionen und Kontroversen im österreichischen Bildungssystem. Das Paket zielt darauf ab, extremistische Tendenzen von linker, rechter und islamistischer Seite zu bekämpfen und eine umfassende Prävention in den Schulen zu etablieren.
Der Entschließungsantrag, der die Grundlage für dieses Maßnahmenpaket bildet, wurde einstimmig verabschiedet. Er sieht wirksame Schritte gegen Antisemitismus und präventive Maßnahmen gegen Extremismus vor. Jedoch gibt es Uneinigkeit über bestimmte Punkte des Antrags. Hermann Brückl von der FPÖ betonte, dass die FPÖ die Präambel unterstützen könne, aber Bedenken bezüglich der Einbindung externer Organisationen in den Schulen habe.
Brückl brachte einen alternativen "9-Punkte-Plan" ein, der auf Prävention, Konfliktresilienz und Deeskalation abzielt. Der Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Dies führte zu einer intensiven Debatte über den Umgang mit extremistischen Tendenzen und der Einbindung externer Akteure in Schulangelegenheiten.
Rudolf Taschner von der ÖVP forderte eine Abkehr von Schwarz-Weiß-Denken und betonte die Notwendigkeit eines sinnvollen Dialogs. Er unterstrich, dass der Lehrplan bereits den Raum für kritisches Denken bieten sollte. Trotzdem sei es wichtig, Lehrkräfte im Umgang mit kontroversen Themen wie dem Nahostkonflikt zu unterstützen.
Christian Oxonitsch von der SPÖ brachte die Idee eines eigenständigen Unterrichtsfachs "Politische Bildung" ein, um Zeit für die Aufarbeitung von Krisen zu schaffen. Der Vorschlag fand jedoch keine Zustimmung. Sabine Schatz (SPÖ) plädierte für zusätzliche Initiativen zur Extremismusprävention und forderte mehr Sozialarbeiter:innen an Schulen.
Faika El-Nagashi von den Grünen betonte die Bedeutung von früher Extremismusprävention und informierte über die bisherigen Bemühungen nach dem Terroranschlag von 2020 in Wien. Demokratiebildung und Extremismusprävention seien gemeinsame Anliegen, die von allen Parteien unterstützt werden sollten, so Martina Künsberg Sarre von den NEOS.
Bildungsminister Martin Polaschek betonte die Notwendigkeit einer grundlegenden Neugestaltung der Arbeit zum Thema Antisemitismus und Demokratiebildung in Schulen. Eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe soll diesen Prozess begleiten. Die aktuelle Vermittlungsweise reiche nicht aus, um den Herausforderungen effektiv zu begegnen.
Insgesamt verdeutlicht die Diskussion die Komplexität und Herausforderungen bei der Entwicklung von effektiven Maßnahmen zur Extremismusprävention an Schulen. Der Konsens über die Dringlichkeit des Themas bleibt bestehen, aber die Umsetzung erfordert weitere Debatten und Anpassungen.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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