DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Wien – Der Bundesrat hat heute mit Stimmenmehrheit den dritten Teil des Medienpakets der Regierung verabschiedet. Dieser sieht vor, Qualitätsjournalismus in Print- und Onlinemedien mit jährlich 20 Mio. € zu unterstützen. Medienministerin Susanne Raab betonte die Bedeutung eines starken Medienstandorts für die Demokratie. Die Sozialdemokrat:innen schlossen sich der Zustimmung an, während die Freiheitlichen Kritik äußerten und einen unabhängigen Journalismus forderten.
In der Plenarsitzung standen außerdem Themen wie Nachbesserungen beim Pflegebonus für Angehörige, das Einfrieren der Nachtschwerarbeits-Beitrag und eine Vereinbarung zwischen Bund und dem Land Wien über eine Realkostenabrechnung in der Grundversorgung auf der Tagesordnung. Diese wurden ebenfalls angenommen.
Der umstrittene Begriff "Volksaustausch" sorgte erneut für Kontroversen. FPÖ-Mandatar Christoph Steiner verteidigte ihn, während die ÖVP den Ordnungsruf als notwendig ansah.
Die Bundesrät:innen genehmigten mit Mehrheit einen neuen Fördertopf für Qualitätsjournalismus in Höhe von 20 Mio. € pro Jahr. Die Fördermittel werden nicht nur Printmedien, sondern auch reinen Online-Medien zugutekommen, sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind. Die Grundförderung hängt von der Anzahl der angestellten Journalist:innen ab.
Bonuszahlungen sind für Redaktionsstatuten, Fehlermanagementsysteme, Qualitätssicherungssysteme und Frauenförderpläne vorgesehen. Auch regionale und internationale Berichterstattung wird belohnt, während "demokratiefeindliche" Medien von der Förderung ausgeschlossen sind. Die KommAustria wird für die Vergabe der Fördermittel verantwortlich sein, unterstützt von einem Fachbeirat.
Medienministerin Raab hob die Bedeutung eines starken Medienstandorts für die Demokratie hervor. Die Gesetzesänderung transformiert die Presseförderung in ein neues Zeitalter, wobei Kriterien für ein gutes Arbeitsumfeld für Journalist:innen im Vordergrund stehen.
Sandra Lassnig (ÖVP/K) zeigte sich überzeugt, dass die Gesetzesänderung die heimische Medienlandschaft stärkt und betonte die Unverzichtbarkeit unabhängigen Journalismus für Demokratien.
Stefan Schennach (SPÖ/W) befürwortete das Ende des "Gießkannenprinzips" und die Förderung regionaler und internationaler Berichterstattung. Kritik äußerte er jedoch bezüglich der Einschränkung auf textbasierte Medien und der Förderung von Gratiszeitungen.
Die FPÖ betonte die Notwendigkeit von Redaktionen, komplexe Themen zu analysieren und unabhängige, objektive Berichterstattung sicherzustellen. Klemens Kofler (FPÖ/NÖ) kritisierte die Gesetzesänderung als weiteren Versuch der Regierung, Einfluss auf Medieninhalte zu nehmen.
Die Digitalisierung und die sinkende Bereitschaft, für qualitativ hochwertigen Journalismus zu zahlen, wurden von Marco Schreuder (Grüne/W) als Herausforderungen für den Qualitätsjournalismus genannt. Er bezeichnete Plattformen, die ausschließlich auf Algorithmen basieren, als demokratiegefährdend.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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