DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Wien – Die aktuellen Fortschritte im Klimaschutz und der Stand der Erreichung der Klimaziele standen heute im Fokus des Umweltausschusses. Basis der Diskussion bildete der neueste Fortschrittsbericht des Klimaschutzministeriums, der die Notwendigkeit eines "deutlich höheren" Ambitionsniveaus im Klimaschutz betont.
Ministerin Leonore Gewessler wies auf Erfolge der Regierungsmaßnahmen hin, mahnte jedoch weitere Schritte zur Zielerreichung an. ÖVP und Grüne unterstützten diesen Kurs, während die Sozialdemokraten und NEOS einen konkreten Plan vermissten. Die FPÖ kritisierte die Maßnahmen und den unzureichenden Netzausbau.
In Bezug auf Medienberichte zum Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) erklärte Gewessler, dass ihr Ressort lediglich einen Entwurf an die Europäische Kommission übermittelt habe, im Einklang mit dem Bundesministeriengesetz. Sie betonte die demokratiepolitische Bedeutung eines koordinierten Plans nach Brüssel und kritisierte Vorschläge, Zertifikate zu kaufen. Diese Mittel seien effektiver im heimischen Klimaschutz investiert.
Die Opposition äußerte wenig positive Rückmeldungen zur Causa. Andreas Kollross (SPÖ) sprach von einem "unrühmlichen Schauspiel" der Bundesregierung, während Walter Rauch (FPÖ) das Verhalten der Klimaschutzministerin als undemokratisch bezeichnete.
Der Ausschuss brachte auch eine Novelle des Klimabonusgesetzes auf den Weg, um die Anzahl der Überweisungen zu steigern. In der Diskussion betonten die Abgeordneten die Regionalkategorisierung des Klimabonus und die CO2-Besteuerung.
Fortschrittsbericht: Österreichs CO2-Emissionen 2021 erneut gestiegen
Das Klimaschutzministerium betonte in seinem aktuellen Fortschrittsbericht die Notwendigkeit eines "deutlich höheren Ambitionsniveaus" im Klimaschutz für Österreich. Der Emissionstrend deutet darauf hin, dass die Klimaziele für 2030 und 2040 nicht erreicht werden. Nach einem pandemiebedingten Rückgang 2020 stiegen die Emissionen 2021 wieder an. Der Bericht verzeichnete 48,81 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent (ohne Emissionshandel), zurückzuführen auf höhere Stahlproduktion, vermehrte Stromproduktion und gesteigerten Energieeinsatz. Vorläufige Zahlen für 2022 zeigen einen Rückgang auf 45,9 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent, erfordern jedoch rasche Maßnahmen gemäß dem aktualisierten Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP).
Ministerin Gewessler erklärte, dass die Emissionen 2021 aufgrund der niedrigen Werte von 2020 erwartbar waren. Die gesunkenen Werte 2022 zeigen, dass Regierungsmaßnahmen, wie das Klimaticket, wirksam sind. Für die Klimaziele seien jedoch weitere Maßnahmen, einschließlich Reformen bestehender Gesetze, notwendig. Die Richtung der Klimapolitik sei positiv, aber Geschwindigkeit und Umfang müssten erhöht werden.
Änderung des Klimabonusgesetzes zur Verbesserung der Auszahlung
Ein vom Ausschuss angenommener Antrag sieht vor, die Anzahl der Banküberweisungen des Klimabonus im Vergleich zur postalischen Übermittlung von Gutscheinen zu erhöhen. Dies soll durch die Bereitstellung von Kontodaten von Personen, die wiederkehrende Geldleistungen vom Bund erhalten, ermöglicht werden. Ministerin Gewessler erklärte, dass ihr Ressort die Auszahlung des Klimabonus übernommen habe und der Prozess laufend optimiert werde. Die Regionaldifferenzierung soll 2025 evaluiert werden, während die Opposition eine soziale Staffelung fordert.
SPÖ und FPÖ thematisierten in vertagten Anträgen die CO2-Bepreisung und forderten, dass Energielieferanten die Kosten auf ihren Rechnungen ausweisen. Gewessler betonte, dass bereits Regelungen existieren und deren Umsetzung beobachtet wird.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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