AT: Nationalratspräsident Sobotka im Austausch mit dem neuen slowakischen Nationalratspräsidenten Pellegrini

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦           

 

Wien – Gestern empfing Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka den neuen slowakischen Nationalratspräsidenten Peter Pellegrini zu dessen erstem Besuch im österreichischen Parlament. In einem ausführlichen Gespräch standen verschiedene Themen im Mittelpunkt, darunter bilaterale Beziehungen, künstliche Intelligenz, Fake News und die aktuelle Situation in der Ukraine im Kontext des Hamas-Terrors.

 

Ausgezeichnete bilaterale Beziehungen

Die beiden Präsidenten betonten zu Beginn des Treffens die bereits bestehenden ausgezeichneten bilateralen Beziehungen und die Bedeutung guter nachbarschaftlicher Verbindungen. Gleichzeitig wurde der Wunsch nach einer weiteren Intensivierung dieser Beziehungen geäußert. Sobotka wies darauf hin, dass die Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen, einschließlich der EU-Strategie für den Donauraum, erfolgreich sei. Zudem kündigte er an, dass im März 2024 eine Parlamentspräsidentenkonferenz unter österreichischem Vorsitz stattfinden werde. Beide Amtskollegen betonten die Bedeutung eines aktuellen Projekts zur Aufarbeitung und Darstellung der gemeinsamen Geschichte beider Länder.

 

Fake News und Deep Fakes gefährlich für Demokratien

Die Folgen künstlicher Intelligenz, insbesondere im Kontext von Fake News und Deep Fakes, bereiten den Gesprächspartnern Sorge. Beide Präsidenten waren sich einig, dass die Europäische Union zu langsam auf diese Herausforderungen reagiert und dass rechtliche Regulierungen dringend erforderlich sind. Sobotka wies darauf hin, dass der Terrorangriff der Hamas auf Israel die Auswirkungen von Fake News und Desinformation in sozialen Medien verdeutlicht habe.

 

Illegale Migration

Pellegrini informierte Sobotka über verstärkte Maßnahmen der Slowakei gegen illegale Migration und zur Sicherung der Außengrenzen. Sobotka betonte die Notwendigkeit, illegale Migration, Menschenhandel und Schlepperei zu bekämpfen. Er äußerte Skepsis gegenüber einer Erweiterung des Schengenraums angesichts der bestehenden Migrationsprobleme.

Das Treffen zeigte die Bereitschaft beider Länder, nicht nur bilaterale Beziehungen zu stärken, sondern auch gemeinsam Herausforderungen im Bereich der Technologie, Medien und Sicherheit anzugehen.

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦