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AT: Nationalratspräsident Sobotka weist Vorwürfe entschieden zurück und bekräftigt demokratische Prinzipien

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦              

Wien - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nahm zu Beginn der heutigen Nationalratssitzung Stellung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen im Zusammenhang mit einer Tonbandaufnahme von Christian Pilnacek.

 

In einer ausführlichen Erklärung betonte Sobotka, dass die Anschuldigungen in keiner Weise der Wahrheit entsprächen. Er habe zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf laufende Verfahren oder Ermittlungen genommen, wie bereits unter Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss festgestellt wurde, sowohl von Pilnacek als auch vom Verfahrensrichter.

 

Der Nationalratspräsident bedauerte die Diskussionen über sein Amt, die durch Medienberichte über eine illegal aufgezeichnete Tonbandaufnahme ausgelöst wurden. Dennoch versicherte er, sein Amt stets gesetzeskonform und nach bestem Wissen und Gewissen ausgeübt zu haben.

 

Sobotka hob die Notwendigkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit mit allen Parteien hervor und betonte, dass die Demokratie täglich auf dem Prüfstand stehe. Er rief dazu auf, den Kampf gegen Antisemitismus zu intensivieren, Fake News in den sozialen Medien zu bekämpfen und das Vertrauen in demokratische Institutionen zu stärken.

 

Während seiner Erklärung zeigten freiheitliche Abgeordnete ihre Unzufriedenheit, indem sie Tafeln mit der Aufschrift "Sobotka muss weg!" in die Höhe hielten. Sobotka unterstrich dennoch seine Entschlossenheit, sich weiterhin für demokratische Prinzipien und die Stärkung demokratischer Institutionen einzusetzen.

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦ 

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