AT: Mehr Unabhängigkeit von amerikanischen Ratingagenturen durch Zulassung der Ratingagentur Scope

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Wien - In der abschließenden Etappe der Budgetberatungen für das Jahr 2024 führten Mitglieder des Budgetausschusses eine umfassende Debatte mit Finanzminister Magnus Brunner über die acht Unterabteilungen (UG 15, 16, 23, 44, 45, 46, 51, 58) des Finanzressorts. Der Fokus lag auf der Einhaltung von Fiskalregeln, was zu kritischen Fragen der Opposition führte.

Kai Jan Krainer (SPÖ) betonte die Einhaltung des Österreichischen Stabilitätspakts 2012 und erhielt von Brunner die Antwort, dass die EU-Fiskalregeln neu gestaltet werden. Brunner erklärte, dass er davon ausgeht, dass die Fiskalregeln auf europäischer Ebene im Jahr 2024 eingehalten werden. Eine positive Bewertung der Ratingagenturen sei zu erwarten, da der negative Primärsaldo in den kommenden Jahren verbessert werde.

Andreas Hanger (ÖVP) betonte die Notwendigkeit einer expansiven Fiskalpolitik zur Bewältigung von Krisen und sprach sich dafür aus, von den bisher ausschließlich genutzten US-amerikanischen Ratingagenturen unabhängiger zu werden. Er informierte, dass Scope als erste europäische Ratingagentur die Zulassung der EZB erhalten habe.

Die Finanzverwaltung plant, die Auszahlungen um 298,6 Mio. € zu erhöhen, wobei der Breitbandausbau und höhere Personalkosten die Haupttreiber sind. In Bezug auf die Zufriedenheit mit der Finanzverwaltung wurde auf die Umstellung auf Terminvereinbarungen hingewiesen, was von den Kunden positiv aufgenommen wird.

Finanzminister Brunner erwartet höhere Einnahmen aus öffentlichen Abgaben, insbesondere aus Umsatzsteuer, Lohnsteuer und Einkommensteuer. Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer und der Grunderwerbsteuer werden jedoch niedriger veranschlagt. Die CO2-Bepreisungseinnahmen sind mit Unsicherheiten behaftet.

Die Beamtenpensionen sollen gegenüber dem Voranschlag 2023 um 1,27 Mrd. € steigen, wobei das durchschnittliche Pensionsalter der Beamten bei 62,8 Jahren liegt. Eine Erhöhung der Pensionsausgaben des Bundes bis 2027 wird erwartet.

Ein neuer Zukunftsfonds wird ab 2024 Mittel für Kinderbetreuung, Elementarpädagogik, Wohnen, Sanieren, Umwelt und Klima bereitstellen. Die Höhe des Finanzausgleichs ist festgelegt, und es werden keine Nachverhandlungen erwartet.

Die COFAG kann bis zum 31. Oktober 2024 Finanzhilfen auszahlen. Ein größeres Interesse an Bundesschätzen wird durch die Wiedereinführung des Direktkaufs angestrebt, um Banken zu ermutigen, Sparzinsen an Kunden weiterzugeben.

Die Ausgaben für Finanzierungen steigen um 5,5 %, und es gibt eine Überschreitungsermächtigung von 45,6 Mrd. €, die wahrscheinlich nicht genutzt wird. Der Abbau von Frankenkrediten ist im Gange.

Insgesamt stellt sich der Finanzminister auf eine weiterhin positive wirtschaftliche Entwicklung ein und betont die strategische Ausrichtung Österreichs in Bezug auf internationale Finanzfragen.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦