AT: Investitionen in Sicherheit und Innovation:

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

 

Wien  – Die Investitionen in die innere Sicherheit werden im Jahr 2024 weiter steigen. Der Bundesvoranschlag (2178 d.B.) sieht für das Innenressort Ausgaben von 4,05 Mrd. € vor, was einem Anstieg von 11,1 % oder 403,8 Mio. € entspricht. Innenminister Gerhard Karner erläuterte, dass diese zusätzlichen Mittel in die Reform des Kriminaldienstes, die Bekämpfung der Cyberkriminalität und die Erneuerung der Polizei-Hubschrauberflotte fließen sollen.

 

Die Hauptursache für die Mehrausgaben liegt jedoch im hohen Personal- und Sachaufwand des personalintensiven Ressorts. Für den Bereich Fremdenwesen sind 788,1 Mio. € veranschlagt, was einer Verringerung um 25,3 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Der Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 (2179 und Zu 2179 d.B.) wurde im Budgetausschuss mitverhandelt.

 

Steigendes Interesse am Polizeiberuf

72,4 % der Mittel aus dem Innenbudget, also über 2,9 Mrd. €, entfallen auf die rund 38.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, hauptsächlich in der Exekutive tätig. Die Steigerung um 244,8 Mio. € (bzw. 9,1 %) wird mit der inflationsbedingten Gehaltserhöhung für 2024 begründet. Zudem kommen 383 neue Planstellen hinzu, wie Innenminister Karner dem SPÖ-Abgeordneten Reinhold Einwallner mitteilte. Die Ausgaben für den betrieblichen Sachaufwand steigen 2024 um 76,5 Mio. € (bzw. 9,4 %) auf 887,4 Mio. €.

 

Innenminister Karner berichtete positiv über die Recruiting-Maßnahmen und die bereits spürbaren Erfolge der Personaloffensive. Im laufenden Jahr haben 604 Polizeischülerinnen und -schüler ihre Ausbildung begonnen, was einer Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die getroffenen Maßnahmen, darunter die Erhöhung des Ausbildungsgehalts, die Bereitstellung eines Klimatickets und Erleichterungen hinsichtlich Tätowierungen, zeigen ihre Wirkung.

 

In Bezug auf das Verhältnis zwischen männlichen und weiblichen Bediensteten im Innenressort informierten sich Georg Bürstmayr (Grüne) und Stephanie Krisper (NEOS). Laut Innenminister steigt die Zahl der Polizistinnen tendenziell an, und in den Landespolizeidirektionen beträgt der Frauenanteil derzeit 28,2 %. Die Führungsebene ist jedoch noch "sehr männerlastig", so Karner. Um mehr weibliche Führungskräfte zu gewinnen, wurde eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet.

 

Investitionen in Cybersicherheit und Extremismusprävention

Die zentrale Maßnahme im Innenministerium ist die Reform des Kriminaldienstes mit regionalen Spezialisierungen für innovative Analyse-, Ermittlungs- und Fahndungsmethoden. Die Mittel des Bundeskriminalamts steigen um 10,6 Mio. € bzw. um 9,7 %. Investitionen sind auch in die Digitalisierung und Erhöhung der Cybersicherheit geplant, mit 52,7 Mio. € dafür vorgesehen. Neue "Kriminalassistenz-Dienststellen" mit 700 Arbeitsplätzen sollen in den nächsten vier bis fünf Jahren in ganz Österreich entstehen, um die Landespolizeidirektionen bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität zu unterstützen, erklärte Karner gegenüber Andreas Minnich (ÖVP) und Christian Ries (FPÖ). Der Bereich verzeichnet hohe Steigerungsraten in der Kriminalstatistik, und es gibt Pläne für ein "Cybertrainingcenter", in dem alle Exekutivbediensteten innerhalb der nächsten fünf Jahre geschult werden sollen.

 

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und Spionage durch die Neuaufstellung des Staatsschutzes und des Nachrichtendienstes. Für das "Bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung" (BNED) sind 200.000 € vorgesehen, für weitere Projekte zur Radikalisierungsbekämpfung 300.000 € und für die allgemeine Präventionsarbeit auf Länderebene 600.000 €. Der Rechtsextremismusbericht wird 2024 erscheinen, mit einem Budget von 130.000 €. Für den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus sind 200.000 € vorgesehen. Dieser Plan soll in Bezug auf den Nahost-Konflikt überarbeitet werden.

 

Neue Hubschrauberflotte und polizeiliche Schutzausrüstung

Geplant ist die Anschaffung neuer Polizei-Hubschrauber im Jahr 2024 im Rahmen der Flottenerneuerung. Diese soll 74 Mio. € kosten, wobei die erste Lieferung für 2026 geplant ist. Es handelt sich um 10 zweimotorische Mehrzweckhubschrauber, die auch zur Grenzüberwachung eingesetzt werden sollen, so Karner zu Reinhold Einwallner, Christian Oxonitsch (beide SPÖ) und Lukas Brandweiner (ÖVP). Im Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 sind weitere 162 Mio. € für das Vorhaben vorgesehen. Die Polizei-Dienststellen werden laufend modernisiert, und in den nächsten Jahren erhalten Polizistinnen und Polizisten 32.000 neue Smartphones, 3.000 Laptops und 3.000 weitere Bodycams für besondere Einsätze. Die Modernisierung der polizeilichen Schutzausrüstung wird mit 12,1 Mio. € beziffert.

 

Im Bereich Krisenmanagement kommt es von 2023 auf 2024 zu einem deutlichen Anstieg der Auszahlungen von 12,8 Mio. € auf 34,0 Mio. €. Für die Stärkung der Resilienz von Rettung und Zivilschutz durch das Rettungs- und Zivilschutzorganisationen-Unterstützungsgesetz werden 2024 21,5 Mio. € zusätzlich budgetiert. Für die Rettungsorganisationen sind jährliche Zweckzuschüsse über die Länder sowie Bundesmittel für deren Dachorganisationen vorgesehen. Teil des Resilienz-Programms ist auch die Blackout-Vorsorge und 18,5 Mio. € für Notbetankung, Notstromaggregate, Langzeitnahrung und Trinkwasserbevorratung.

 

Für die Neugestaltung und Sanierung der KZ-Gedenkstätte Gusen sind 65,4 Mio. € Gesamtkosten geschätzt, wovon 1,2 Mio. € für 2024 vorgesehen sind. Gewaltschutz und Gewaltprävention sind ebenfalls Themen, die SPÖ-Fraktionskollegin Sabine Schatz sowie Grünen-Mandatarin Ewa Ernst-Dziedzic interessieren. Transferaufwände an Organisationen in den Bereichen Opferschutz, Täterarbeit, Beratung und Notwohnungen bleiben auf ähnlichem Niveau wie bisher. Neue Pilotprojekte in Zusammenarbeit mit anderen Ressorts sind für die geplanten Gewaltambulanzen vorgesehen.

 

Die österreichischen Botschaften verzeichnen über 26.000 Anfragen zur Staatsbürgerschaft für Nachkommen von geflohenen NS-Opfern. Für das kommende Haushaltsjahr stehen dafür 12 Mio. € zur Verfügung, informierte der Minister Ernst Gödl (ÖVP).

 

Georg Bürstmayr, Agnes Sirkka Prammer (beide Grüne) und Maximilian Köllner (SPÖ) thematisierten die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und Einsätze österreichischer Exekutivbediensteter in Ungarn. Aktuell sind dort 169 Personen stationiert, unter anderem im Rahmen der "Operation Fox" oder an der ungarisch-serbischen Grenze. Die Bekämpfung der Schlepperei erfolgt effektiver durch internationale Zusammenarbeit, betonte Karner. In Österreich sind rund 2.400 Beamtinnen und Beamte speziell grenzpolizeilich geschult. Der Kampf gegen die Schlepperkriminalität umfasst verschiedene Maßnahmen, darunter auch Informationskampagnen in potenziellen Herkunftsländern.

Die Einzahlungen (141,9 Mio. €) bleiben in der Budgetuntergliederung Inneres gegenüber dem Bundesvoranschlag 2023 unverändert. Sie stammen hauptsächlich aus Geldstrafen und dem EU-Fonds für innere Sicherheit.

 

Ausgaben im Fremdenwesen rückläufig

In der Budgetuntergliederung Fremdenwesen sinken die Ausgaben 2024 um 266,7 Mio. €, was auf die Nachdotierung als Reaktion auf den Kriegsausbruch in der Ukraine im Rahmen der BFRG-Novelle 2022 zurückzuführen ist. Diese hat sich rückblickend als zu hoch herausgestellt, sagte Innenminister Karner. Die Mittel stehen primär für die Finanzierung des Asylsystems und der Grundversorgung zur Verfügung. Seit Februar 2022 sind auch Vertriebene aus der Ukraine erfasst. Auf die Frage von Stephanie Krisper (NEOS) nach möglichen Bleibeperspektiven sagte der Minister, dass die EU-Vertriebenenrichtlinie bis Februar 2025 verlängert wurde. Für die Zeit danach werden erste Vorbereitungen getroffen.

 

FPÖ-Mandatar Hannes Amesbauer geht trotz des niedrigeren Fremdenwesen-Budgets von "horrenden Belastungen" für die Steuerzahler aus. Ein Ressortvertreter entgegnete, dass mit der Prognose 250 Mio. € in die Rücklage gegeben werden können. Da der Migrationsbereich stark von globalen Ereignissen abhängt, könnte die Budgetvorsorge in diesem Bereich gegebenenfalls angepasst werden, heißt es im Strategiebericht 2024 bis 2027. Die Asylstatistik weist jedoch derzeit einen generellen Rückgang der Asylanträge auf. Zwischen Jänner und September 2023 wurden rund 43.000 Asylanträge in Österreich gestellt, wobei mehr als die Hälfte der Betroffenen das Land bereits wieder verlassen hat. Für Verbesserungs- und Renovierungsarbeiten der Flüchtlingsunterkünfte sind 2024 11 Mio. € vorgesehen, informierte Christian Oxonitsch (SPÖ).

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦