AT: Parlamentsbudget sinkt 2024 nach Abschluss der Sanierung erneut

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Wien - Der Budgetausschuss nahm heute seine am Freitag unterbrochenen Verhandlungen über das Bundesfinanzgesetz 2024 (2178 d.B.) wieder auf, wobei der Fokus auf dem Parlamentsbudget lag. Die Renovierung des Parlamentsgebäudes wurde Anfang dieses Jahres abgeschlossen, einschließlich der Sanierung von Nebengebäuden.

Daher werden die Auszahlungen im Budgetkapitel für die Bundesgesetzgebung (Untergliederung 02) für das kommende Jahr erheblich sinken. Die für 2024 veranschlagten Auszahlungen belaufen sich auf 296,4 Millionen Euro, ein Rückgang von 24,7 Millionen Euro oder 7,7% gegenüber 2023 (321,1 Millionen Euro). Dies beinhaltet Einnahmen von 2,3 Millionen Euro, die insbesondere mit Pensionsbeiträgen zusammenhängen.

Fokus auf den Leistungen der Parlamentsdirektion

Der Großteil des Budgets entfällt auf das Detailbudget der Parlamentsdirektion, die einen reibungslosen Ablauf der parlamentarischen Aktivitäten sicherstellt. Die für 2024 vorgesehenen 159,52 Millionen Euro decken Kosten für Personal, Gebäudeinstandhaltung und Mieten, IT-Ausstattung sowie Dienstleistungen wie Reinigung und Sicherheit ab. Im Vergleich zum Jahr 2022, bevor das renovierte Parlament in Betrieb genommen wurde, sollen vor allem die betrieblichen Sachkosten erheblich steigen (32,3 Millionen Euro bzw. 46,8% mehr). Dies wird auf Kostensteigerungen durch den Betrieb des Hauptgebäudes zurückgeführt, einschließlich Reinigung, Sicherheit, Führungen und des Besucherzentrums.

Johann Singer (ÖVP) erwähnte insbesondere die hohe Besucherzahl im renovierten Parlamentsgebäude und erkundigte sich nach den Auswirkungen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka teilte mit, dass das Parlament in diesem Jahr insgesamt rund 500.000 Besucher erwartet. Dies führe zu erhöhten Anforderungen an die gesamte Einrichtung, von der Reinigung über die Wartung des Besucherzentrums bis hin zum Personal der Demokratiewerkstatt.

Bevorstehende Projekte und Initiativen

Die Budgetunterlagen umreißen konkrete Projekte und Initiativen für das kommende Jahr, darunter eine Analyse der Anwendungsmöglichkeiten künstlicher Intelligenz (KI), die Entwicklung von Angeboten zur Demokratiebildung und die Berichterstattung zur bevorstehenden Nationalratswahl.

Friedrich Ofenauer (ÖVP) betonte die Bedeutung der Information der Bevölkerung und erkundigte sich nach der Bedeutung des Newsrooms der Parlamentsdirektion. Sobotka unterstrich dessen Bedeutung für die einheitliche und integrierte Information über alle Kanäle hinweg, insbesondere in sozialen Netzwerken, wo eine schnelle Reaktion entscheidend ist. Der Newsroom erläutert neben der inhaltlichen Darstellung der parlamentarischen Aktivitäten auch den formalen Rahmen durch Erklärformate.

Vorbereitungen für die Nationalratswahl 2024

Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl 2024 erkundigte sich Sabine Schatz (SPÖ) nach geplanten Maßnahmen zur Förderung der Wahlbeteiligung. Sobotka antwortete, dass eine Informationskampagne geplant sei, und konkrete Vorschläge würden noch an die Präsidialkonferenz herangetragen.

Maria Großbauer (ÖVP) wollte wissen, welcher Gedanke hinter dem kürzlich gestarteten Beleuchtungskonzept für das Parlament steckt und welche Kosten damit verbunden sind. Sobotka erläuterte, dass die Präsidialkonferenz beschlossen habe, anlässlich des 75. Jubiläums der Menschenrechte ein künstlerisches Konzept für die Beleuchtung der Fassade in Auftrag zu geben. In diesem Rahmen sollen auch weitere Schwerpunkte des Parlaments sichtbar gemacht werden. Die Kosten beliefen sich auf knapp 48.000 Euro.

Weitere Anfragen und Antworten

Während der Ausschusssitzung wurden verschiedene andere Themen angesprochen, darunter Ausgaben für die Pflege europäischer und internationaler Kontakte, Reisekosten für den Nationalratspräsidenten im Jahr 2024 und die Möglichkeit für Abgeordnete, Gutachten von den rechtlichen, legislativen und wissenschaftlichen Diensten der Parlamentsdirektion in Auftrag zu geben.

Zusammenfassend sind für die Parlamentsdirektion im kommenden Jahr 495 Planstellen vorgesehen, zehn mehr als 2023. Zusätzlich gibt es eine Überschreitungsermächtigung um bis zu zehn Stellen, um Spitzen, insbesondere im operativen Betrieb des renovierten Parlamentsgebäudes, abzudecken. Die Haushaltsberatungen behandelten verschiedene Aspekte, darunter Personalfragen, Sonderverträge und laufende Wartungs- und Servicekosten. Auch das Budget für das Parlamentsrestaurant Kelsen wurde erörtert, mit der Zusicherung, dass es nun eigenständig operiert.

Das Parlamentsbudget für 2024 umfasst mehrere Schlüsselbereiche, darunter die Nachlaufphase der Renovierung, eine erhöhte Finanzierung für den Nationalfonds zur Entschädigung von Opfern des Nationalsozialismus, Mittel für die Bezüge der Mitglieder des Nationalrats und des Bundesrats sowie die Finanzierung der parlamentarischen Klubförderung.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦