AT: Wissenschaftsminister Polaschek: Universitäten und Hochschulen gut finanziell abgesichert

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Wien – Der Betrieb der Universitäten und Hochschulen in Österreich ist für die nächsten Jahre finanziell gut abgesichert, so das Ergebnis der Diskussion im Budgetausschuss über die für 2024 vorgesehenen Mittel für Wissenschaft und Forschung. Wissenschaftsminister Martin Polaschek betonte, dass die Verhandlungen zum Budget und zum Bundesfinanzrahmen positive Ergebnisse erzielt hätten. Die Mittel für die Universitäten sollen in der kommenden Leistungsvereinbarungsperiode 2025 bis 2027 um 30 % erhöht werden, und auch die Forschungsinfrastruktur wird weiter ausgebaut.

Im Bundesvoranschlag 2024 sind Auszahlungen von 6,417 Mrd. € vorgesehen, was gegenüber 2023 einer Steigerung um rund 479,1 Mio. € entspricht. Die Mittel fließen vor allem in die Finanzierung der 22 öffentlichen Universitäten, die mit 4,66 Mrd. € bedacht werden. Dies bedeutet eine Erhöhung um 220 Mio. € im Vergleich zum vorherigen Budget, um den gestiegenen Kosten gerecht zu werden. Die Förderung für Fachhochschulen steigt auf 479 Mio. € an, ein Plus von 96 Mio. €. Das Wissenschaftsministerium finanziert zudem Studienförderung, Grundlagenforschung und Teile der Forschungsförderung. Die Mittel nach dem Forschungsfinanzierungsgesetz steigen auf 847 Mio. € an, und die Zahlungen für die Teilnahme an Important Projects of Common European Interest (IPCEI) betragen 2024 rund 130 Mio. €.

Wissenschaftsminister Polaschek versicherte, dass die langfristige Budgetplanung für Universitäten bereits im Bundesfinanzrahmen vorgesehen sei. Mit einem geplanten Budget von 16 Mrd. € für die Leistungsvereinbarungsperiode 2025-2027 würden die Universitätsmittel um 30 % erhöht. Die Planungssicherheit für den Betrieb der Universitäten sei somit gewährleistet. Kritik seitens der SPÖ-Abgeordneten Katharina Kucharowits, dass die Teuerung nicht vollständig berücksichtigt werde, wies der Minister zurück. Er betonte, dass die Universitäten auch durch die Auflösung von Rücklagen einen Beitrag leisten würden.

FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger bemängelte die fehlende Dynamik in der Budgetentwicklung und forderte Strukturreformen. Wissenschaftsminister Polaschek entgegnete, dass die Schwerpunktsetzung und Clusterbildung in der kommenden Leistungsvereinbarungsperiode fortgesetzt werden. Die Rücklagen der Universitäten seien teilweise zweckgebunden und würden unter anderem für Bauprojekte und Forschungsprojekte verwendet.

Der Minister betonte sein Interesse an einem ausgeglichenen Geschlechterverhältnis in Wissenschaft und Forschung. Fragen zur Attraktivität des Universitätsstandorts Österreich wies er zurück, indem er auf den starken Zustrom von Post-Doktoranden und erfolgreichen Bewerbungen um ERC-Grants verwies.

Die Forschungsinfrastruktur wird weiter ausgebaut, insbesondere im Bereich der Rechnerleistung. Der Aufbau des Institute of Digital Sciences Austria (IDSA) in Linz wird mit 20 Mio. € aus dem regulären Budget unterstützt. Das Förderprogramm "Spin-off Fellowships" soll bis 2026 die Lücke im Wissenstransfer schließen, und ein Programm für klinische Forschungsgruppen wird eine Förderlücke schließen, die zwischen Grundlagenforschung und fortgeschrittenem Forschungsstadium besteht.

Die Entwicklung der Fachhochschulen steht im Fokus, mit der Ausschreibung von 350 neuen Studienplätzen in verschiedenen Fächern. Die Fachhochschulen erhalten zusätzliche Mittel über ein Jubiläumspaket, das bereits ab Jänner 2024 abrufbar sein soll.

Die Studienförderung wird angehoben, und Minister Polaschek verwies auf die aktuelle Inflationsanpassung der Studienbeihilfe. Er betonte die Bemühungen der Universitäten, junge Menschen aus nicht-akademischen Haushalten für ein Studium zu gewinnen. Die Prognose zur Entwicklung der Studierendenzahlen bis 2040 wird Ende 2023 vorliegen.

Der Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 wurde ebenfalls verhandelt. Die Auszahlungen für Wissenschaft und Forschung sollen jährlich um rund 900 Mio. € steigen, und der Anteil am Bundeshaushalt wird von 4,8 % auf 5,6 % im Jahr 2027 anwachsen. Dies resultiert vor allem aus der Finanzierung der Universitäten in der neuen Leistungsvereinbarungsperiode. Für den weiteren Ausbau des FH-Sektors sind 260,7 Mio. € vorgesehen, die Valorisierung der Studienförderung beträgt 97,1 Mio. €, und zusätzliche Forschungsmittel im Rahmen des FTI-Paktes belaufen sich auf 95,8 Mio. €.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦