AT: Bundesrat stimmt für höhere Zuwendungen an jüdische Gemeinden in Österreich

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Wien - In einer wegweisenden Entscheidung hat der Bundesrat heute einer Novelle zum Österreichisch-Jüdischen Kulturerbegesetz zugestimmt. Die Neuerung beinhaltet eine signifikante Erhöhung der finanziellen Mittel zur Erhaltung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes. Parallel dazu wurde das Ehrenzeichengesetz verabschiedet, das die Aberkennung von Ehrenzeichen ermöglicht.

Die Bundesrät:innen stimmten einstimmig für die Novelle zum Österreichisch-Jüdischen Kulturerbegesetz, die darauf abzielt, das jüdische Gemeindeleben in Österreich zu unterstützen und das kulturelle Erbe zu bewahren. Seit 2020 leistet der Bund der israelitischen Religionsgemeinschaft eine jährliche Sonderzahlung von 4 Mio. €. Mit der heute genehmigten Novelle wird diese finanzielle Unterstützung auf 7 Mio. € rückwirkend für das laufende Jahr erhöht und die Verwendungsmöglichkeiten der Mittel erweitert.

Matthias Zauner (ÖVP/N) betonte die verschärfte Aktualität und Notwendigkeit, das jüdische Leben in Österreich zu schützen. Die Erhöhung der Mittel trägt dazu bei, die Erinnerungskultur zu stärken und die Sicherheit des jüdischen Gemeindelebens zu gewährleisten.

Korinna Schumann (SPÖ/W) unterstrich die Prämisse "Niemals wieder" und rief zu Solidarität gegen Antisemitismus auf. Sie betonte die Bedeutung von Zusammenhalt und konkreten Maßnahmen gegen Hass.

Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) äußerte Bedenken hinsichtlich der Mittelverwendung und schlug vor, eine Erhöhung der Ressourcen für die Sicherheit der jüdischen Gemeinden direkt der Polizei zuzuweisen. Trotzdem betonte er, dass die FPÖ die Mittelaufstockung unterstützen würde, da sie nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Jugendarbeit umfasst.

Marco Schreuder (Grüne/W) hob hervor, dass der Fokus auf die Bekämpfung von Antisemitismus gerichtet sein sollte, insbesondere angesichts einer zunehmenden Verbreitung von Hass. Er betonte die Bedeutung des Einsatzes gegen importierten und historischen Antisemitismus in Österreich.

Bundesministerin Karoline Edtstadler wies auf die Notwendigkeit hin, Antisemitismus in all seinen Formen zu bekämpfen. Sie betonte, dass Österreich ein sicherer Ort für jüdische Menschen bleiben müsse und rief zu Zivilcourage gegen Antisemitismus auf.

Die Novelle wurde vor dem Hintergrund einer aktuellen Reform und Verschärfung des Verbotsgesetzes im Ministerrat beschlossen. Die steigende Bedrohung des Antisemitismus erfordert eine entschlossene Reaktion und den Schutz der jüdischen Gemeinden in Österreich.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦