AT: Umsetzung von EU-Vorgaben für Kesselanlagen in Österreich

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

In Wien wird eine Novelle des Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen in Betracht gezogen, die zwei wesentliche Ziele verfolgt.

Einerseits soll sie die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft (MCPD) sicherstellen. Zum anderen zielt die Novelle darauf ab, Forderungen der Europäischen Kommission im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens bezüglich der Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen zu erfüllen.

Die Novelle soll einheitliche Standards für Schadstoffemissionen aus Kesselanlagen in die Luft festlegen und gleichzeitig Verwaltungsverfahren vereinfachen. In erster Linie bedeutet dies die Einrichtung eines Registers und die einmalige Registrierung mittelgroßer Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1 Megawatt (MW), wobei bestimmte Ausnahmen für Aggregationsanlagen gelten.

Schätzungsweise 1.350 Anlagen fallen unter diese Regelung, wovon bereits 313 im Elektronischen Datenmanagement Umwelt (EDM) erfasst sind. Etwa 300 Anlagen mit einer Leistung von 5 MW bis 50 MW müssen bis Ende 2023 in die Registrierungsdatenbank aufgenommen werden. Bis 2028 wird auch für die betroffenen Anlagen unter 5 MW eine Genehmigung oder Registrierung erforderlich sein, was etwa 700 Anlagen betrifft. Um den Verwaltungsaufwand zu minimieren, sollen die erfassten Daten in das bestehende Elektronische Datenmanagement Umwelt integriert werden.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦