AT: GREVIO-Europaratskommission diskutiert Gewaltschutz für Frauen bei Evaluierungsbesuch in Österreich

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                  

Wien - Internationale Experten der GREVIO (Group of Experts on action against violence against women and domestic violence) trafen sich heute im österreichischen Parlament mit Abgeordneten aller im Nationalrat vertretenen Parteien und Bundesratspräsidentin Claudia Arpa. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Evaluierung der Umsetzung der Istanbul-Konvention, die Österreich 2014 ratifizierte. Diese Konvention stellt das erste völkerrechtlich verbindliche Instrument zur umfassenden Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Europa dar. GREVIO überwacht die Einhaltung der Konvention und zieht Schlussfolgerungen. Der zweite GREVIO-Bericht über Österreich wird nächstes Jahr veröffentlicht.

Während des Besuchs interessierten sich die GREVIO-Experten besonders für die Rolle, die die Istanbul-Konvention in der parlamentarischen Arbeit in Österreich spielt. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) erklärte, dass bereits bestehende Empfehlungen von GREVIO in das aktuelle Regierungsprogramm integriert wurden und Gewaltschutz für Frauen eine hohe Priorität genießt.

Parlamentsmitglieder spielen eine Schlüsselrolle im Gewaltschutz, betonte Romana Deckenbacher (ÖVP). Obwohl bereits Fortschritte erzielt wurden, wie etwa ein Maßnahmenpaket gegen "Hass im Netz", besteht immer noch erheblicher Handlungsbedarf, da Gewaltschutz für Frauen eine Querschnittsaufgabe ist, die verschiedene Ressorts betrifft.

Eva Maria Holzleitner (SPÖ) wies darauf hin, dass die Istanbul-Konvention regelmäßig in Ausschussanträgen erwähnt wird und das Thema Gewaltschutz für Frauen in fast jeder Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses auf der Tagesordnung steht. Es werden auch laufend parlamentarische Anfragen zu diesem Thema gestellt.

Rosa Ecker (FPÖ) betonte, dass alle Parlamentsfraktionen sich gegen Gewalt an Frauen aussprechen, es jedoch schockierend ist, dass die Anzahl der Gewalttaten an Frauen in Österreich nicht zurückgeht. Neue Ideen und Maßnahmen sind dringend erforderlich.

Henrike Brandstötter (NEOS) forderte eine effizientere Gestaltung des Gewaltschutzes für Frauen und eine klare Definition des Begriffs Femizid. Sie betonte die Bedeutung der Medienberichterstattung über Gewalt gegen Frauen und kritisierte verharmlosende Begriffe in der öffentlichen Diskussion.

Im Hinblick auf den im August veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs zu "Gewalt- und Opferschutz für Frauen" erkundigten sich die GREVIO-Experten nach den Konsequenzen, die die Abgeordneten aus den Ergebnissen des Berichts für ihre politische Arbeit ziehen. Eva Maria Holzleitner (SPÖ) sprach sich für einen neuen "Nationalen Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt" aus und kündigte einen entsprechenden Antrag im nächsten Gleichbehandlungsausschuss an.

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) und Sabine Schatz (SPÖ) sprachen sich für die Einführung von Gewaltschutzambulanzen aus, um die Beweissicherung nach Straftaten zu verbessern. Prammer betonte, dass diese Ambulanzen besonders wichtig sind, da sie eine sofortige Beweissicherung ermöglichen und Opfern von Gewaltverbrechen helfen, ohne zusätzliche Belastung an einem anderen Ort.

Die Verfügbarkeit von leistbarem Wohnraum wurde ebenfalls als wichtiger Faktor im Gewaltschutz für Frauen hervorgehoben. Frauen, die sich keine eigene Wohnung leisten können, verbleiben oft zu lange in gewalttätigen Beziehungen. Die GREVIO-Experten erkundigten sich nach den Ansichten der Abgeordneten zu dieser Problematik.

Abschließend interessierten sich die GREVIO-Experten für den Anteil der Frauen in der Politik in Österreich. Bundesratspräsidentin Claudia Arpa betonte, dass der Frauenanteil bei den Nationalratsabgeordneten bei rund 40 % liegt und im Bundesrat sogar höher ist. Sie erwähnte auch, dass der Bundesrat derzeit erstmals ein rein weibliches Präsidium hat.

Henrike Brandstötter (NEOS) kritisierte jedoch die geringe Vertretung von Frauen in der Gemeindepolitik, wo wichtige Entscheidungen über lokale Angelegenheiten getroffen werden. Sie betonte die Bedeutung von Frauen in politischen Ämtern und deren Einfluss auf politische Entscheidungen.

Insgesamt spiegelt dieser Evaluierungsbesuch die Bemühungen Österreichs wider, den Gewaltschutz für Frauen zu stärken und die Umsetzung der Istanbul-Konvention voranzutreiben.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦