AT: Nationalrat beschließt Kinderschutzkonzepte an Schulen und Änderungen im Hochschülerschaftsgesetz

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Wien - In der heutigen Nationalratssitzung wurden wichtige Entscheidungen im Bereich Bildung getroffen. Besonders im Fokus standen Gesetzesänderungen und Initiativen zur Verbesserung der Bildungssysteme an Schulen und Hochschulen. Die Abgeordneten fassten einstimmig den Beschluss, verpflichtende Kinderschutzkonzepte in Schulen festzuschreiben. Im Hochschulbereich wurden Änderungen im Hochschülerschaftsgesetz beschlossen.

Kinderschutzkonzepte in Schulen

Der Nationalrat stimmte einstimmig für eine Gesetzesänderung im Schulunterrichtsgesetz, die die Einführung von Kinderschutzkonzepten in Schulen vorschreibt. Diese Maßnahme soll Schüler:innen vor physischer, psychischer und sexueller Gewalt in Schulen schützen. Jede Schule wird verpflichtet, ein eigenes Kinderschutzkonzept zu erstellen und umzusetzen. Diese Konzepte beinhalten die Festlegung eines Verhaltenskodex, die Durchführung einer Risikoanalyse, die Bildung eines Kinderschutzteams und klare Verfahren zur Handhabung von potenziellen Gefährdungen. Dieser Schritt zielt darauf ab, Schüler:innen sowohl vor Gewalt durch Erwachsene als auch vor Gewalt unter ihren Mitschüler:innen zu schützen.

Die Einführung von Kinderschutzkonzepten wurde von allen Fraktionen im Nationalrat unterstützt. Die Abgeordneten betonten die Wichtigkeit des Schutzes der Kinder in Bildungseinrichtungen und die Notwendigkeit eines koordinierten Vorgehens.

Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen

Der Nationalrat stimmte mit den Stimmen aller Fraktionen außer der FPÖ für eine Entschließung zur Entwicklung einer KI-Strategie für den Bildungsbereich. Die Verbreitung von KI-Anwendungen in Schulen, wie etwa ChatGPT, stellt Schulen vor neue Herausforderungen. Die Entschließung fordert die Entwicklung einer umfassenden Strategie für den Umgang mit KI im Bildungsbereich. Dazu gehört die Integration von KI-Themen in die Aus- und Weiterbildung von Lehrer:innen sowie die Entwicklung geeigneter Unterrichtsmaterialien. Öffentliche Expertengespräche über die Chancen und Risiken von KI in Schulen sind ebenfalls Teil dieser Strategie. Ein SPÖ-Antrag für eine umfassende KI-Strategie für den Schulbereich fand keine Mehrheit.

Novellierung des Hochschüler:innenschaftsgesetzes

Der Nationalrat stimmte mehrheitlich für eine Novellierung des Hochschülerschaftsgesetzes (HSG). Die Änderungen betreffen die Verteilung der Studierendenbeiträge an Hochschülerschaften und Studierendenvertretungen an Bildungseinrichtungen, an denen keine Hochschülerschaft besteht. Die neuen Verteilungsschlüssel sollen vor allem kleinere Hochschülerschaften und Studierendenvertretungen an Pädagogischen Hochschulen, Fachhochschulen und Privatuniversitäten begünstigen. Diese Änderungen sollen Anreize schaffen, sich der Bundes-ÖH anzuschließen, was bisher aufgrund finanzieller Nachteile oft vermieden wurde. Eine gemeinsame Entschließung wurde ebenfalls angenommen, um das Ernst Mach-Stipendium für Studierende und Forschende aus der Ukraine über das Wintersemester 2023/24 hinaus fortzusetzen.

Die Novelle stieß auf Zustimmung bei den meisten Fraktionen, obwohl die FPÖ einen Abänderungsantrag einbrachte, um Studierenden eine Opt-out-Möglichkeit aus der ÖH-Mitgliedschaft zu ermöglichen. Die Diskussion konzentrierte sich auch auf die politische Ausrichtung von Veranstaltungen einiger Studierendenvertretungen, was zu Debatten über Meinungsfreiheit und Finanzierung führte.

Insgesamt spiegeln diese Entscheidungen den anhaltenden Reformwillen in Österreichs Bildungssystem wider, um die Bildungseinrichtungen sicherer und zukunftsfähiger zu gestalten.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦