AT: Österreichischer Aufbau- und Resilienzplan 2020 bis 2026: Geänderte Maßnahmen erfordern Überarbeitung des Plans

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Wien - Als Reaktion auf den erheblichen wirtschaftlichen Einbruch, der durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurde, hat die Europäische Union das Aufbauinstrument "Next Generation EU" mit einem Volumen von 750 Mrd. € geschaffen.

Dies soll dazu dienen, die Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft und die Gesellschaft abzufedern. Ein integraler Bestandteil dieses Instruments ist die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), die ein Gesamtvolumen von 672,5 Mrd. € hat, wovon 312,5 Mrd. € in Form von Zuschüssen verfügbar sind. Um aus dieser Fazilität Mittel zu erhalten, waren die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, nationale Aufbau- und Resilienzpläne (ARP) vorzulegen, die eine ehrgeizige Investitions- und Reformagenda umfassen.

Ursprünglich wurde der Österreichische Aufbau- und Resilienzplan 2020-2026 (III-311 d.B.) im Jahr 2021 erstellt, um EU-Finanzmittel aus dem Wiederaufbaufonds zu beantragen. Nun wurde eine Überarbeitung des Plans (III-1034 d.B.) vom Bundesminister für Finanzen, der Bundesministerin für EU und Verfassung sowie der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie vorgenommen und dem Parlament übermittelt. Dies war aufgrund von Änderungen bei einigen Maßnahmen im ursprünglichen Plan erforderlich.

Im Fokus der Überarbeitung stehen Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, dem Ausbau erneuerbarer Energien und der dazugehörigen Infrastruktur, der Dekarbonisierung des Verkehrs- und Gebäudesektors sowie der Vereinfachung und Vereinheitlichung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Österreich hat dafür 210,3 Mio. € aus dem Fonds beantragt.

Konkret sind 140,3 Mio. € für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher vorgesehen. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der damit einhergehenden Gaskrise stehen Europa und Österreich vor erheblichen Herausforderungen. Die Erhöhung der Energieunabhängigkeit durch erneuerbare Energien wird als wichtiger Schritt angesehen. Die beiden geplanten Investitionsmaßnahmen zielen auf eine weitere Dekarbonisierung des Stromerzeugungssektors und des Transportsektors ab. Vor allem Photovoltaikanlagen, insbesondere wenn sie mit Stromspeichern kombiniert werden, könnten dazu beitragen, die Zeiten von Stromspitzen zu reduzieren, die normalerweise von Gaskraftwerken abgedeckt werden. Zusätzlich zur Förderung emissionsfreier Nutzfahrzeuge, die üblicherweise mit Diesel betrieben werden, werden die Kosten auf 70 Mio. € geschätzt.

Der Österreichische Aufbau- und Resilienzplan unterstreicht somit die Bedeutung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und der Umstellung auf erneuerbare Energien, um den ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der heutigen Zeit zu begegnen.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦