AT: Sozialausschuss: Debatte über Lohn- und Sozialdumping und Arbeitsschutz

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Wien – Lohn- und Sozialdumping sowie Arbeitsschutz standen heute im Sozialausschuss im Mittelpunkt der Debatte über die – schließlich mit den Stimmen aller Fraktionen außer der SPÖ angenommenen - Tätigkeitsberichte der Finanzpolizei für das Jahr 2022 und der Arbeitsinspektion für die Jahre 2021 und 2022. So habe die Finanzpolizei im Jahr 2022 insgesamt über 4,5 Mio. € an Geldstrafen in ihrem Auftrag, Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen, beantragt. Auf 48,7 % wiederum haben sich laut Arbeitsinspektion Übertretungen der gesetzlichen Vorschriften zum Arbeitsschutz vergangenes Jahr erhöht.

Im Sozialausschuss des österreichischen Parlaments standen kürzlich wichtige Themen im Fokus, darunter Lohn- und Sozialdumping sowie Arbeitsschutz. Die Tätigkeitsberichte der Finanzpolizei für das Jahr 2022 und der Arbeitsinspektion für die Jahre 2021 und 2022 wurden mit breiter Mehrheit aller Fraktionen außer der SPÖ angenommen.

Die Finanzpolizei hat im Jahr 2022 insgesamt Geldstrafen in Höhe von über 4,5 Millionen Euro beantragt, um gegen Lohn- und Sozialdumping vorzugehen. Im Bericht wird hervorgehoben, dass die Finanzpolizei auf 362 Fälle von Arbeitnehmer:innen gestoßen ist, die unter dem heimischen Kollektivvertrag entlohnt wurden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Finanzpolizei im Jahr 2022 nicht alle geplanten Unternehmensüberprüfungen durchführen konnte, hauptsächlich aufgrund einer großen Anzahl neuer Mitarbeiter:innen und des EU-Mobilitätspakets. Das Lohnniveau in Österreichs Nachbarstaaten wird als ein wesentliches Element der Risikoanalyse für Kontrolltätigkeiten im Jahr 2023 angesehen.

Die Arbeitsinspektion meldet, dass sich Übertretungen der gesetzlichen Vorschriften zum Arbeitsschutz im Jahr 2022 auf 48,7 % erhöht haben, während es 2021 noch 42,5 % waren. Die meisten Übertretungen betrafen den technischen und hygienischen Bereich, einschließlich Brandschutz und Arbeitsmittel. Es wurden insgesamt 1.003 Strafanzeigen erstattet. Die Arbeitsinspektor:innen führten 34.463 Kontrollen in Arbeitsstätten, 8.890 Kontrollen auf Baustellen und 2.510 Kontrollen an auswärtigen Arbeitsstellen durch.

Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher betonte, dass alle EU-Vorgaben zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping in Österreich umgesetzt wurden. Er schätzt die Strafen als abschreckend und rechtlich sicher ein. In Bezug auf Scheinfirmen, bei denen dieselben Adressen wiederholt auftauchen, sollen Maßnahmen ergriffen werden, um ihnen das Geschäft zu verderben.

Der Arbeitsminister unterstrich die Bedeutung von Gesundheitsschutzmaßnahmen am Arbeitsplatz, um Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle zu verhindern. Er verwies auf die Novellierung des Arbeitnehmer:innenschutzgesetzes im Jahr 2022 und auf Maßnahmen zur Bewältigung des Personalmangels in der Arbeitsmedizin.

Die Politiker:innen im Ausschuss diskutierten auch über die Effektivität der Kontrollen und die Frage des ausreichenden Personals, insbesondere in Bezug auf die Arbeitsinspektion. Die steigenden Zahlen bei Arbeitsunfällen und Berufserkrankungen wurden als Herausforderungen für die Arbeitsinspektion identifiziert. Minister Kocher betonte, dass die Arbeitsinspektion gut aufgestellt sei und darauf hingewiesen wird, dass die gestiegenen Fallzahlen mit der zunehmenden Anzahl an Beschäftigten in Zusammenhang stehen.

Die Ergebnisse der Berichte zeigen die Wichtigkeit von Kontrollen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sowie zur Gewährleistung des Arbeitsschutzes am Arbeitsplatz in Österreich auf. Es wird erwartet, dass die Maßnahmen in den kommenden Jahren weiter verstärkt werden, um die Rechte der Arbeitnehmer:innen zu schützen und sicherzustellen, dass Arbeitsbedingungen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦