AT: Wissenschaftsausschuss setzt Anreiz für kleinere Hochschüler:innenschaften, sich der ÖH wirtschaftlich anzuschließen

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Der österreichische Wissenschaftsausschuss hat eine Novellierung des Hochschülerinnen und Hochschülerschaftsgesetzes beschlossen, um kleinere Hochschülerschaften dazu zu ermutigen, sich wirtschaftlich der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) anzuschließen.

Bislang haben nur wenige kleine Hochschülerschaften diese Möglichkeit genutzt. Die Novelle sieht eine Neuaufteilung der finanziellen Mittel für Hochschülerschaften und Studierendenvertretungen vor, um diesen Anreiz zu verstärken.

Die ÖH bietet den Hochschülerschaften an postsekundären Bildungseinrichtungen die Möglichkeit, sich in wirtschaftlichen Angelegenheiten von der ÖH betreuen zu lassen, anstatt als eigenständige Selbstverwaltungskörperschaften zu agieren. Dies wurde in einer früheren Gesetzesnovelle eingeführt, um kleinen Hochschülerschaften bei wirtschaftlichen Problemen zu helfen. Allerdings führte die bisherige Gesetzgebung dazu, dass Hochschülerschaften, die sich dieser Option anschlossen, finanzielle Einbußen erlitten.

Die Novellierung des Hochschülerschaftsgesetzes zielt darauf ab, dieses Problem zu lösen, indem sie die finanzielle Unterstützung für Hochschülerschaften, die sich der ÖH anschließen, erhöht. Dies soll dazu beitragen, mehr Hochschülerschaften zur Inanspruchnahme dieser Option zu bewegen.

Oppositionsanträge zu verschiedenen Bildungsthemen vertagt

In der Sitzung des Wissenschaftsausschusses wurden auch mehrere Oppositionsanträge diskutiert und vertagt:

• Ein Antrag der FPÖ zur Abschaffung der verpflichtenden Mitgliedschaft in der ÖH wurde vertagt. Die Diskussion über die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der ÖH geht weiter.
• Eine Initiative der FPÖ, die sich gegen Vorgaben der Universitäten richtet, in wissenschaftlichen Arbeiten Genderzeichen zu verwenden, wurde ebenfalls vertagt. Die Frage des Genderns in wissenschaftlichen Arbeiten bleibt umstritten.
• Zwei Anträge der SPÖ wurden vertagt. Der erste Antrag forderte die Schaffung der Möglichkeit eines Teilzeitstudiums, während der zweite Antrag Korrekturen in den Bestimmungen zu Kettenverträgen an Universitäten vorsah, um Benachteiligungen von Frauen und Studienassistenen zu beheben.

Die NEOS forderten in einem vertagten Antrag die Beseitigung von Nachteilen für Quereinsteiger in den Lehrerberuf im bisherigen Modell gegenüber jenen im neuen Modell.

Die Vertagung dieser Anträge zeigt, dass diese Bildungsthemen weiterhin Gegenstand politischer Diskussionen und Debatten in Österreich sind.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦