AT: Gesundheitsausschuss verabschiedet neues Tierarzneimittelgesetz

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Wien - Der Gesundheitsausschuss hat heute eine Regierungsvorlage genehmigt, mit der ein eigenes Tierarzneimittelgesetz (TAMG) auf der Grundlage von EU-Vorgaben eingeführt wird. Laut den Vertretern der Regierungsparteien soll dies eine bessere Regulierung des Einsatzes von Antibiotika bei Nutztieren ermöglichen. Die Oppositionsparteien FPÖ und NEOS sehen jedoch höhere Kosten für Tierhalter und einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand für Tierärzte.

Auch auf der Tagesordnung stand der Lebensmittelsicherheitsbericht für 2022. Nach einem Rückgang der Lebensmittelkontrollen im Jahr 2021 aufgrund der COVID-19-Pandemie erreichten die Kontrollzahlen im letzten Jahr mit rund 36.500 Kontrollen wieder fast das Niveau vor der Pandemie.

Die Anträge der Oppositionsparteien mit Tierschutzanliegen wurden von ÖVP und Grünen vertagt.

Tierarzneimittelgesetz: Eine Anpassung an EU-Recht

Die Einführung eines eigenen Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) zielt hauptsächlich darauf ab, notwendige Anpassungen an EU-Vorschriften vorzunehmen. Aufgrund der fast durchgehenden Anwendung von EU-Verordnungen im Zusammenhang mit der Zulassung, dem Vertrieb und der Anwendung von Tierarzneimitteln wurde beschlossen, die Zulassung von Tierarzneimitteln nicht mehr im bisherigen Arzneimittelgesetz (AMG) zu integrieren. Dies spiegelt auch die verfassungsrechtliche Unterscheidung zwischen Gesundheitswesen und Veterinärwesen wider. Das bestehende Tierarzneimittelkontrollgesetz (TAKG) wird außer Kraft gesetzt und seine Bestimmungen werden in das TAMG integriert. Das TAMG enthält detaillierte Regelungen, von Anwendungsvorschriften über den Groß- und Einzelhandel bis hin zu behördlichen Kontrollen, Vertrieb und Sanktionen.

Die Novelle dient der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht und hat zum Ziel, den Einsatz von Antibiotika bei Mensch und Tier weiterhin wirksam zu regulieren. Dies schließt die Schaffung von Voraussetzungen für eine verstärkte Überwachung im Bereich der Nutztierhaltung ein.

Kritik und Bedenken

Die Oppositionsparteien, insbesondere NEOS und FPÖ, äußerten Bedenken hinsichtlich des bürokratischen Aufwands für Tierärzte und der zusätzlichen Kosten für Tierhalter. Sie betonten auch, dass die österreichische Landwirtschaft bereits vor der Novelle verantwortungsvoll mit dem Einsatz von Antibiotika umgegangen sei.

Lebensmittelsicherheitsbericht 2022

Der Lebensmittelsicherheitsbericht für 2022 zeigte eine Erholung der Lebensmittelkontrollen in Österreich. Im Vergleich zu 2021, als aufgrund der Pandemie nur bei Verdachtsfällen verstärkte Kontrollen durchgeführt wurden, wurden im letzten Jahr 36.541 Kontrollen in 30.784 Betrieben durchgeführt. Der Anteil der Betriebe, die gegen lebensmittelrechtliche Anforderungen verstoßen haben, ging im Vergleich zu 2021 von 28,8 % auf 26,1 % zurück. Die Überprüfungen von Lebensmittelproben ergaben, dass 84,9 % der Proben keine Beanstandungen aufwiesen. Die häufigsten Beanstandungsgründe waren Kennzeichnungsfehler und irreführende Informationen auf den Produkten.

Die Abgeordneten lobten den Bericht als Beweis für die Sicherheit der österreichischen Lebensmittel. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass es immer noch Verbesserungspotenzial gibt, insbesondere im Bereich der Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln und in Bezug auf Insektenbeimischungen in Lebensmitteln. Die Minister versicherten, dass Maßnahmen ergriffen werden, um diese Probleme anzugehen.

Vertagung von Tierschutzanliegen

Die Oppositionsparteien, darunter SPÖ, FPÖ und NEOS, brachten verschiedene Tierschutzanliegen zur Sprache, die von den Regierungsparteien vertagt wurden. Diese Anliegen betrafen unter anderem das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln, die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden und die Kontrollen in der Nutztierhaltung.

Die Abgeordneten der Regierungsparteien argumentierten, dass bereits Fortschritte erzielt wurden und keine weiteren Verschärfungen notwendig seien. Es wurde betont, dass Österreich bereits eines der strengsten Tierschutzgesetze in Europa habe. Die Oppositionsparteien forderten jedoch weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzniveaus und zur Verhinderung von Tierquälerei.

Die Diskussion zeigte die unterschiedlichen Ansichten und Prioritäten der Parteien im Bereich des Tierschutzes und der Landwirtschaftspolitik auf.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦