AT: Österreichs Unterstützung für die Ukraine: Sobotkas Kiew-Besuch

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Wien (PK) – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka betonte bei seinem Besuch in der Ukraine die anhaltende Solidarität Österreichs mit dem Land, insbesondere angesichts des russischen Angriffskriegs, der vor neunzehn Monaten begann. Bei einer Sondersitzung der ukrainischen Werchowna Rada, die zu Ehren einer österreichischen Parlamentarierdelegation einberufen wurde, unterstrich Sobotka die politische Unterstützung Österreichs, obwohl das Land militärisch neutral ist.

Zusammen mit Delegationsteilnehmern, darunter Helmut Brandstätter (NEOS), Wolfgang Gerstl (ÖVP), Christian Oxonitsch (SPÖ) und Georg Bürstmayr (Grüne), besuchte der Nationalratspräsident die Ukraine. Während seines Aufenthalts traf er auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Sobotka betonte die Bedeutung der humanitären Hilfe Österreichs für die Ukraine aufgrund ihrer gemeinsamen Geschichte und langjährigen bilateralen Beziehungen. Bisher hat Österreich die Ukraine mit mehr als 152 Mio. € unterstützt. Er bekräftigte die Unterstützung Österreichs für die EU-Beitrittsbestrebungen der Ukraine, unterstrich jedoch, dass die Beitrittskriterien für alle Kandidaten gelten.

Im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, sprach sich Sobotka für die Aufklärung von Kriegsverbrechen aus. Er betonte die Bedeutung der Verteidigung von Völkerrecht und Menschenrechten und forderte, dass diejenigen, die sich dem widersetzen, zur Verantwortung gezogen werden. Ein weiteres wichtiges Thema war die Black Sea Grain Initiative und die aktuellen Auseinandersetzungen mit den EU-Nachbarländern der Ukraine.

Der Vorsitzende der Werchowna Rada dankte Österreich und dem österreichischen Parlament für ihre Unterstützung, sowohl finanziell als auch durch humanitäre Hilfe und parlamentarische Kooperationen. Er betonte die Bedeutung des Besuchs der österreichischen Delegation als Zeichen der Solidarität und des Mutes. Sobotka hob hervor, dass der Besuch von Vertretern von vier österreichischen Parteien begleitet wurde, was die klare Unterstützung und Solidarität mit der Ukraine innerhalb des österreichischen Parlaments verdeutlichte.

Gegenüber Präsident Selenskyj betonte Nationalratspräsident Sobotka Österreichs uneingeschränkte Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Er versicherte, dass Österreich die Ukraine so lange unterstützen werde, wie nötig, und dass das Land für Vermittlungsbemühungen zur Verfügung steht. Sobotka betonte auch, dass der Krieg irgendwann enden werde und der Wiederaufbau beginnen werde, bei dem österreichische Unternehmen eine wichtige Rolle spielen können.

Während ihres Aufenthalts traf die Delegation auch den ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal und die Ständige Vertreterin des Präsidenten der Ukraine in der Autonomen Republik Krim, Tamila Tashewa. Die Reise führte die Delegation auch in die Städte Lemberg, Irpin und Butscha. In Irpin besuchte die Delegation ein Caritas-Hilfsprojekt und hatte die Gelegenheit, mit der örtlichen Bevölkerung zu sprechen, um ihre aktuellen Herausforderungen zu verstehen. Kränze wurden auch zu Ehren der gefallenen Verteidiger der Ukraine und der Opfer des Holodomor niedergelegt.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦