AT: Justizkomitee diskutiert Volksbegehren für unabhängige Justiz

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Wien - In einem Volksbegehren zur Sicherstellung einer unabhängigen Justiz in Österreich sprechen sich 143.217 Wahlberechtigte (2078 d.B.) dafür aus. Vor der heutigen Nationalratssitzung trat der Justizausschuss zusammen, um die Forderungen zu erörtern. Das Volksbegehren wurde vorerst einstimmig vertagt, mit dem Hinweis, dass in einer künftigen Sitzung ausführliche Diskussionen stattfinden sollen. Ausschussvorsitzende Michaela Steinacker erklärte, dass innerhalb der nächsten vier Monate eine inhaltliche Behandlung mit allen Fraktionen vereinbart werden solle.

Das Volksbegehren fordert konkret die Wiedereinführung der 2008 abgeschafften Untersuchungsrichterinne und Untersuchungsrichter, um politisch unbeeinflusste Strafverfahren sicherzustellen. Es verlangt auch die Aufnahme der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in die Verfassung sowie die Einrichtung einer Bundes- oder Generalstaatsanwaltschaft, die von personeller Unabhängigkeit geprägt ist. Diese Behörde sollte dem Parlament gegenüber für Auskünfte über bereits abgeschlossene Verfahren verantwortlich sein, um dem Anschein politischer Einflussnahme auf laufende Ermittlungen entgegenzuwirken.

Ein Vertreter des Volksbegehrens, Anatolij Volk, appellierte im Ausschuss an die Abgeordneten, solche Initiativen ernst zu nehmen, obwohl sie leider noch nicht verbindlich seien. Er schlug vor, dass die Fraktionen eine öffentliche Debatte mit Expert:innen und Livestream zu den Forderungen organisieren sollten.

Abgeordnete wie Selma Yildirim (SPÖ), Harald Stefan (FPÖ) und Johannes Margreiter (NEOS) unterstrichen, dass man jede Initiative der direkten Demokratie ernst nehme und dafür ausreichend Zeit aufwenden wolle. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) wünschte sich für die Debatte weitere Informationen darüber, wie die vorgeschlagenen Inhalte konkret umgesetzt werden könnten.

Hauptausschuss: Wahlvorschlag für Mitglied der Kontrollkommission Verfassungsschutz

Der Hauptausschuss des Nationalrats legte heute in einer kurzen Sitzung einen Vorschlag für die Wahl eines Mitglieds der unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz vor. Dies wurde notwendig, da eines der im Juli gewählten Mitglieder, Christof Tschohl, aus persönlichen Gründen zurückgetreten ist. Der Jurist Harald Perl, ehemaliger Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, wurde einstimmig als neues Mitglied nominiert. Perl muss nun noch vom Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden, was als wahrscheinlich gilt. Dieser Punkt wurde bereits in der heutigen Plenarsitzung auf die Tagesordnung gesetzt.

Außenpolitischer Ausschuss wählt neuen Vorsitzenden

In einer ebenfalls kurzen Sitzung wählte der Außenpolitische Ausschuss einstimmig seinen neuen Vorsitzenden. Nach dem Ausscheiden der bisherigen Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) übernimmt Christoph Matznetter von der SPÖ nun den Vorsitz.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦