AT: SPÖ setzt sich für effektive Strafverfolgung der "involvierten Taliban" ein

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Wien - Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat einen Entschließungsantrag (3552/A(E)) eingebracht, in dem sie sich für Solidarität mit den Menschen in Afghanistan durch eine effektive Strafverfolgung der "involvierten Taliban" ausspricht.

Die Machtübernahme der Taliban im August 2021 führte zu einer rapiden Verschlechterung der Lebenssituation von Frauen und Mädchen in Afghanistan. Dies verschärfte die ohnehin bestehende humanitäre Krise, die vor allem Frauen und Kinder hart trifft. Berichten zufolge gibt es zahlreiche Beispiele, die zeigen, dass unter der Herrschaft der Taliban Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit nicht existieren.

Die SPÖ kritisiert das Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegenüber den Taliban als ziellos, unkoordiniert, reaktionär und zurückhaltend. In ihrem Entschließungsantrag fordert die SPÖ die Justizministerin auf, Solidarität mit den Menschen in Afghanistan, insbesondere den Frauen, zu zeigen. Konkrete Forderungen zielen darauf ab, den Internationalen Strafgerichtshof finanziell und personell bei seinen derzeitigen Ermittlungen zu Völker- und Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan zu unterstützen. Darüber hinaus soll der Internationale Strafgerichtshof aufgefordert werden, zu untersuchen, ob in Afghanistan das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der geschlechtsspezifischen Verfolgung laut dem "Römer Statut" begangen wird.

Die SPÖ setzt sich auch dafür ein, in Österreich jene Angehörigen der Taliban zur Verantwortung zu ziehen, die mutmaßlich für Völkerrechtsverletzungen und Menschenrechtsverbrechen verantwortlich sind. Dies soll durch die Anwendung des Weltrechtsprinzips oder anderer geeigneter Maßnahmen geschehen.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦