AT: FPÖ fordert Verankerung des Rechts auf Bargeldzahlung im Verfassungsrecht

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Der Antrag der FPÖ zur Verankerung des Rechts auf Bargeldzahlung im österreichischen Verfassungsrecht ist äußerst problematisch und bedarf einer kritischen Betrachtung.

Die Argumente von FPÖ-Chef Herbert Kickl und seiner Fraktionskollegin Susanne Fürst sind in vielerlei Hinsicht fragwürdig und nicht überzeugend.

Erstens ist die Behauptung, dass die Abschaffung der Bargeldzahlung eine reale Bedrohung darstellt, wenig fundiert. In einer zunehmend digitalisierten Welt ist es wichtig, alternative Zahlungsmethoden zu ermöglichen und zu fördern, um den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Bargeld kann weiterhin existieren, sollte jedoch nicht auf Kosten von Innovation und Effizienz im Finanzsystem festgeschrieben werden.

Zweitens ist die Kritik an der Einschränkung von Bargeldzahlungen unter dem Vorwand der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung problematisch. Diese Maßnahmen sind notwendig, um die finanzielle Integrität zu schützen und illegale Aktivitäten zu verhindern. Bargeld kann leicht für kriminelle Zwecke missbraucht werden, da es schwer nachverfolgbar ist. Eine restriktive Regulierung dient dem Schutz der Gesellschaft vor Kriminalität und illegalen Aktivitäten.

Drittens ist die Sorge vor dem digitalen Euro unbegründet. Die Einführung einer digitalen Währung bietet viele Vorteile, einschließlich der Stärkung der finanziellen Inklusion und der Verbesserung der Effizienz im Zahlungsverkehr. Es ist wichtig, mit der Zeit zu gehen und moderne Finanzinstrumente zu nutzen, anstatt sich gegen sie zu wehren.

Die Argumentation von Kickl und Fürst, dass Bargeld "gedruckte Freiheit" darstellt und Sicherheit bietet, während bargeldloser Konsum eine Verfolgbarkeit und den Verlust der Privatsphäre bedeutet, ist ebenfalls fragwürdig. Bargeld kann zwar Anonymität bieten, aber es kann auch für illegale Aktivitäten genutzt werden. Es ist wichtig, eine Balance zwischen Privatsphäre und der Notwendigkeit der Strafverfolgung zu finden.

Insgesamt scheint der Antrag der FPÖ mehr auf ideologischen Überlegungen als auf sachlichen Argumenten zu beruhen. Es ist wichtig, die Vor- und Nachteile von Bargeld und bargeldlosen Zahlungsmethoden abzuwägen und pragmatische Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht werden.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦