AT: Positive Entwicklung der Beziehungen zwischen Israel und Österreich auch auf parlamentarischer Ebene

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Wien – Im Rahmen seines Besuchs in Österreich wurde der israelische Staatspräsident Jitzchak Herzog heute Nachmittag im österreichischen Parlament empfangen. Er überbrachte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Grüße aus dem israelischen Parlament, in dem eine aktive parlamentarische Freundschaftsgruppe existiere. Diese sei an der Vertiefung der Zusammenarbeit sehr interessiert, berichtete der israelische Staatspräsident.

Sobotka betonte, dass auf parlamentarischer Ebene ein intensiver Austausch sowohl im politischen wie im administrativen Bereich stattfinde. Das österreichische Parlament profitiere in verschiedenen Bereichen von der Kooperation der beiden Parlamente, sagte er.

Herzog würdigt Engagement im Kampf gegen den Antisemitismus

Präsident Herzog zeigte sich besonders beeindruckt über das Engagement Österreichs und insbesondere des Nationalratspräsidenten im Kampf gegen den Antisemitismus und die Breite der Initiativen, die er im Rahmen seines Besuchs kennengelernt habe. Beispiele dafür sind der Simon-Wiesenthal-Preis, die Antisemitismus-Studie und das Bildungsabkommen des Parlaments mit der Holocaust School der Gedenkstätte Yad Vashem. Österreich stelle sich offen den schwierigen Kapiteln seiner Vergangenheit und ziehe daraus Konsequenzen.

Sobotka erklärte, der Kampf gegen den Antisemitismus sei leider nach wie vor notwendig, da sich zeige, dass judenfeindliche Ideologien nicht der Vergangenheit angehören würden, sondern nach wie vor eine Bedrohung darstellen und neue Formen annehmen. Dabei würden die sozialen Medien bedauerlicherweise oft eine negative Rolle spielen. Feindschaft gegenüber Jüdinnen und Juden sei immer strikt zurückzuweisen, auch dort, wo sie als anti-israelische und anti-zionistische Haltungen auftrete, betonte Sobotka. Der Antisemitismus stelle eine Ideologie dar, die sich direkt gegen die Grundlagen einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft wende und versuche, diese zu untergraben. Der Kampf gegen diese Ideologie sei daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Österreich sehe sich als Vorreiter im Kampf gegen den Antisemitismus und unterstütze auch die entsprechende EU-Strategie, betonte Sobotka. Das österreichische Parlament habe in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren eine Reihe wichtiger Gesetzesvorhaben umgesetzt, etwa im Bereich der Wiedergutmachung und den Anstrengungen zur Erhaltung jüdischer Friedhöfe, die auch wichtige Zeugnisse österreichisch-jüdischer Kultur seien. Besondere Bedeutung habe in diesem Zusammenhang das Österreich-Jüdische Kulturerbegesetz, mit dem das Leben der jüdischen Gemeinden nachhaltig abgesichert werde.

Im Bereich der Gedenkkultur beschreite das Parlament neue Wege und habe etwa das Format "Zikaron BaSalon" (Gedenken im Wohnzimmer) aufgegriffen, welches im März mit dem Simon-Wiesenthal-Preis im Parlament ausgezeichnet wurde. Mit dem Simon-Wiesenthal-Preis würdige man herausragende Beispiele der Zivilcourage in den Bereichen Kampf gegen Antisemitismus und Aufklärung über den Holocaust.

Der israelische Staatspräsident interessierte sich auch für die Arbeit des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und begrüßte insbesondere die Idee der Intensivierung des Jugendaustausches zwischen Österreich und Israel.

Strategische Partnerschaft und parlamentarischer Austausch

Nationalratspräsident Sobotka wies auf die gute Entwicklung der strategischen Partnerschaft Österreichs mit Israel hin, die sich gut entwickle. Zur Sprache kamen im Austausch auch die internationalen Entwicklungen der letzten Jahre. Einig zeigten sich Sobotka und Herzog in der Unterstützung der Ukraine gegenüber dem russischen Angriffskrieg. Herzog wies auf die umfangreiche humanitäre Unterstützung Israels für die Ukraine hin, die bereits in den ersten Tagen des russischen Angriffskriegs begonnen habe.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦