DE: Projekte gegen Rechtsextremismus in Gefahr: Bundeszentrale für politische Bildung warnt vor geplanter Etatkürzung

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

In einem besorgniserregenden Schritt könnte eine geplante Haushaltskürzung das Aus für zahlreiche Projekte gegen Rechtsextremismus in Ostdeutschland bedeuten. Thomas Krüger, der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, äußerte seine Befürchtungen angesichts dieser Etatkürzung und warnt vor den möglichen Konsequenzen (Deutschlandfunk).

Die politische Bildung spielt gerade in Zeiten von Krisen und Konflikten eine entscheidende Rolle, betonte Krüger im Gespräch mit dem "Tagesspiegel". Es sei von großer Bedeutung, wie viel Ressourcen man für diese wichtige Aufgabe bereitstellen wolle. Angesichts der komplexen Herausforderungen, denen Deutschland gegenübersteht, könne politische Bildung nicht vernachlässigt werden.

Der Haushaltsentwurf von Bundesinnenministerin Faeser sieht vor, den Etat der Bundeszentrale für politische Bildung um 20 Millionen Euro zu kürzen. Aktuell stehen der Bundeszentrale etwa 96 Millionen Euro zur Verfügung, doch bei Inkrafttreten der geplanten Kürzung wären es im kommenden Jahr nur noch rund 76 Millionen Euro. Diese drastische Reduzierung der finanziellen Mittel hätte schwerwiegende Auswirkungen auf wichtige Projekte im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Besonders gefährdet ist das Programm "Miteinander Reden", das Teil des Aktionsprogramms Rechtsextremismus ist und seinen Schwerpunkt in Ostdeutschland hat. Mit diesem Programm versucht man vor Ort mit Multiplikatoren zusammenzuarbeiten, um fehlende Infrastrukturen, insbesondere in ländlichen Regionen, zu kompensieren. Die Förderung des Dialogs und der Aufklärung über extremistische Ideologien könnte gefährdet sein, wenn die Finanzmittel nicht ausreichen.

Krüger betont die Bedeutung dieser Projekte und appelliert an die politischen Entscheidungsträger, die Kürzung zu überdenken. Das Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus müsse gestärkt und nicht geschwächt werden. Eine Kürzung des Etats könnte langfristige Schäden in der Gesellschaft verursachen und den Kampf gegen rechtsradikale Tendenzen behindern.

Die Bundeszentrale für politische Bildung ist seit langem ein wichtiger Akteur im Kampf gegen Extremismus und für Demokratieförderung. Ihre Projekte und Initiativen tragen maßgeblich zur Stärkung der Zivilgesellschaft und zum Schutz demokratischer Werte bei. Die politische Bildung ist eine wesentliche Säule im Kampf gegen Extremismus und für ein demokratisches, weltoffenes Deutschland.

Die Entscheidung über die Haushaltskürzung steht noch aus, und es bleibt zu hoffen, dass die politische Bedeutung dieser Projekte erkannt wird und ausreichend finanzielle Mittel für ihre Fortführung bereitgestellt werden. Der Kampf gegen Rechtsextremismus erfordert eine entschlossene und unermüdliche Anstrengung von allen Seiten, um die Demokratie zu schützen und zu stärken.