DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Die Bundesrätinnen und Bundesräte der SPÖ setzen sich mit einem Entschließungsantrag für einen dringenden Mietpreisstopp ein (390/A(E)-BR/2023). Angesichts der anhaltenden Rekordteuerung, die bereits die Mittelschicht belastet, fordert die SPÖ einen Stopp jeglicher Mieterhöhungen für die nächsten drei Jahre. Sowohl die gesetzlichen Indexierungen als auch diejenigen, die durch Wertsicherungsklauseln an die Inflation gebunden sind, sollen bis Ende 2025 durch ein Sondergesetz eingefroren werden.
Zusätzlich sollen die Indexierungen der Richtwertmieten vom 1. April 2023 und der Kategoriemieten vom 1. Juli 2023 rückgängig gemacht werden. Die SPÖ fordert außerdem, die Indexierung ab 2026 nicht mehr an den Verbraucherpreisindex (VPI) zu koppeln, sondern an den Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB). Die maximale jährliche Indexierung soll dabei auf 2 % begrenzt werden.
Die anhaltenden Mieterhöhungen treiben die Inflation weiter nach oben, was nicht nur die Mieterinnen und Mieter betrifft, sondern auch der gesamten Wirtschaft schadet. Die Mieteinnahmen der Immobilienwirtschaft haben sich seit 2008 mehr als verdoppelt, daher fordert die SPÖ, dass auch sie ihren Beitrag zur Senkung der hohen Inflation leisten muss. Ein Mietpreisstopp ist dringend erforderlich, um die Bevölkerung zu entlasten.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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