AT: ÖVP und Grüne setzen auf Ausbau der Speicherverpflichtungen bei Erdgas für mehr Versorgungssicherheit

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Wien - Angesichts anhaltender Unsicherheiten bezüglich Erdgaslieferungen aus Russland in die EU und nach Österreich haben die Regierungsparteien ÖVP und Grüne einen Gesetzesantrag zur Verlängerung der Geltungsdauer der strategischen Gasreserve bis zum 1. April 2026 vorgelegt. Der Antrag sieht auch eine Erweiterung des Versorgungsstandards für Gasversorger vor und zielt darauf ab, Kundinnen und Kunden dazu zu ermutigen, auf finanziell günstigere Standardprodukte umzusteigen. Um diese Maßnahmen umzusetzen, wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Plenum benötigt ( 3531/A).

Sicherstellung einer Gasversorgung für 45 bzw. 30 Tage

Gemäß dem Gesetzesantrag sollen geschützte Kundinnen und Kunden, darunter Haushalte, soziale Einrichtungen und Fernwärmekraftwerke, ab Oktober 2024 eine gewährleistete Versorgung durch die Gasversorger für einen Zeitraum von 45 Tagen zwischen dem 1. Oktober und dem 1. März erhalten. Wenn nachgewiesen wird, dass die bereitgestellten Gasmengen ausschließlich nicht-russischer Herkunft sind, verkürzt sich dieser Zeitraum auf 30 Tage.

Für die Stromerzeugung aus Erdgas müssen ab Oktober 2024 auch die Kraftwerksbetreiber eine Gasreserve für 45 bzw. 30 Tage vorhalten, wobei auch hier das niedrigere Ausmaß ausschließlich aus nicht-russischem Erdgas stammen muss.

Förderung von günstigeren Standardprodukten für Gaskundinnen und -kunden

Die Regierungsparteien beabsichtigen auch, günstigere Standardprodukte für Gaskundinnen und -kunden zu fördern. Ähnlich den Maßnahmen im Stromsektor soll es den Versorgern ermöglicht werden, etwa halbjährlich den monatlichen Teilbetrag anzupassen. Des Weiteren müssen die Gasversorger ihre Kundinnen und Kunden einmal im Jahr über das Auslaufen der Vertragsbindung und die Option eines Wechsels informieren. Zusätzlich sollen die Meldeverpflichtungen der Erdgasversorger an den Tarifkalkulator der E-Control gestärkt werden.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Versorgungssicherheit in Österreich zu erhöhen und die Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen zu reduzieren. Die Politik erwartet eine breite Zustimmung zu den Plänen, um die Energieversorgung des Landes zukunftsfähig und krisensicher zu gestalten. Der Gesetzesantrag wird nun im Parlament diskutiert und erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Umsetzung der geplanten Änderungen in den entsprechenden Gesetzen zum Gaswirtschaftsgesetz, dem Erdölbevorratungsgesetz sowie dem Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG).

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦