AT: NEOS fordern vollständige Befreiung gehörloser Personen vom ORF-Beitrag

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Wien - Die NEOS äußern ihr Bedauern darüber, dass die Umwandlung der GIS-Gebühr in eine Haushaltsabgabe nicht genutzt wurde, um schwer hörbehinderte und gehörlose Personen vollständig von der Pflicht zur Leistung eines ORF-Beitrags zu befreien.

Im Gegensatz zu anderen Gruppen wie Arbeitslosen, Studierenden oder Pflegegeldbeziehern, die eine Gebührenbefreiung erhalten, wenn ihr Einkommen nicht mehr als 12 % des Ausgleichszulagenrichtsatzes beträgt, trifft diese Regelung nicht auf schwer hörbehinderte und gehörlose Personen zu. Abgeordnete Henrike Brandstötter sieht dies als nicht nachvollziehbar an, da diese Personen den ORF aufgrund der mangelnden 100 %igen Barrierefreiheit nur eingeschränkt nutzen könnten. Aus diesem Grund hat sie einen Entschließungsantrag (3482/A(E)) eingereicht, der eine entsprechende Änderung des ORF-Gebühren-Gesetzes fordert.

FPÖ lehnt Teilnahme Österreichs am Projekt "Sky Shield" ab

Die FPÖ zweifelt an der Vereinbarkeit der geplanten Teilnahme Österreichs am sogenannten "Sky Shield" mit der Neutralität und fordert die Bundesregierung auf, von weiteren Schritten in diese Richtung Abstand zu nehmen (3530/A(E)). Stattdessen sollen eine aktive Neutralitätspolitik auf EU- und internationaler Ebene betrieben werden, wie es FPÖ-Chef Herbert Kickl und seine Fraktionskolleg:innen betonen. Ihrer Meinung nach handelt es sich bei "Sky Shield" – einem Projekt zur Verbesserung der europäischen Luftverteidigung – um ein "Militärbündnis", das über eine gemeinsame Beschaffungsinitiative hinausgehe. Durch die politische Entscheidung zur Teilnahme würden Bundeskanzler Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die Sicherheit Österreichs gefährden, warnen sie.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦