AT: SPÖ fordert Errichtung einer niederschwelligen Meldestelle gegen LGBTIQ-feindliche Hassverbrechen

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Wien - Angesichts eines "massiven Anstiegs" von gruppenspezifischen Hassverbrechen, insbesondere gegen LGBTIQ-Personen, setzt sich Mario Lindner (SPÖ) für die Einrichtung einer Meldestelle ein (3491/A(E)).

Im Jahr 2021 wurden insgesamt 6.619 Hassverbrechen erfasst, davon 376 "Hate Crimes" aufgrund der sexuellen Orientierung, darunter 224 Gewaltdelikte, berichtet Lindner in einem Entschließungsantrag. Eine spezielle Meldestelle könnte dazu beitragen, Opfer von potenziellen Hassverbrechen zu unterstützen, den Kontakt zu Behörden herzustellen und Programme wie die psychosoziale Prozessbegleitung zugänglicher zu machen. Aus diesem Grund fordert Lindner den Innenminister auf, in Zusammenarbeit mit Expert:innen und zivilgesellschaftlichen Interessensvertretungen ein Konzept für eine niederschwellige Meldestelle gegen LGBTIQ-Feindlichkeit zu erarbeiten und dem Parlament noch im Jahr 2023 entsprechende Gesetzesentwürfe zur Schaffung einer solchen Einrichtung vorzulegen. Gleichlautende Anträge wurden dem Gleichbehandlungsausschuss (3493/A(E)) und dem Justizausschuss (3492/A(E)) zugewiesen.

Die SPÖ zeigt sich besorgt über die alarmierende Zunahme von Hassverbrechen, die speziell gegen LGBTIQ-Personen gerichtet sind. Die gemeldeten Zahlen verdeutlichen, dass ein dringender Handlungsbedarf besteht, um die Sicherheit und Unterstützung dieser vulnerable Gruppe zu gewährleisten.

Laut den von Lindner zitierten Zahlen wurden im Jahr 2021 insgesamt 376 Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung angezeigt. Die Tatsache, dass 224 dieser Anzeigen Gewaltdelikte umfassen, verdeutlicht die besondere Bedrohung, der LGBTIQ-Personen in der Gesellschaft ausgesetzt sind.

Die Einrichtung einer niederschwelligen Meldestelle stellt einen wichtigen Schritt dar, um die Opfer von Hassverbrechen zu unterstützen und ihnen eine einfache Möglichkeit zu bieten, Vorfälle zu melden und Unterstützung zu erhalten. Diese Meldestelle soll den Kontakt zu den zuständigen Behörden erleichtern und den Zugang zu Unterstützungsprogrammen wie der psychosozialen Prozessbegleitung verbessern.

Mario Lindner betont die Bedeutung, Expert:innen und zivilgesellschaftliche Interessensvertretungen in den Prozess der Erarbeitung des Konzepts einzubeziehen. Nur durch eine breite Zusammenarbeit können effektive Maßnahmen entwickelt werden, um LGBTIQ-Personen besser zu schützen und ihnen bei Hassverbrechen umfassende Unterstützung zu bieten.

Die SPÖ fordert den Innenminister auf, das Konzept für die Meldestelle zeitnah zu erarbeiten, damit entsprechende Gesetzesentwürfe noch in diesem Jahr dem Parlament vorgelegt werden können. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Schaffung der Meldestelle nicht unnötig verzögert wird und die notwendige Unterstützung rasch bereitgestellt werden kann.

Der Entschließungsantrag von Mario Lindner wurde sowohl dem Gleichbehandlungsausschuss als auch dem Justizausschuss zur weiteren Bearbeitung zugewiesen. Die SPÖ hofft auf breite Zustimmung und konkrete Maßnahmen, um LGBTIQ-Personen besser zu schützen und Hassverbrechen entschieden entgegenzutreten. Die Einrichtung einer niederschwelligen Meldestelle ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und soll dazu beitragen, die Sicherheit und Rechte von LGBTIQ-Personen zu stärken.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦