AT: Spanien will EU-Ratsvorsitz als "ehrlicher Vermittler" anlegen

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Wien - Die spanische Botschafterin Cristina Fraile Jiménez de Muñana präsentierte dem EU-Ausschuss des Bundesrats das Programm für den bevorstehenden Ratsvorsitz Spaniens. Der Ratsvorsitz steht unter dem Motto "Europe, closer" und konzentriert sich auf vier prioritäre Handlungsfelder: die Reindustrialisierung der EU und die Sicherung der strategischen Autonomie, den grünen Wandel, die soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit sowie die Stärkung der europäischen Einheit.

Die Botschafterin betonte die Bedeutung Spaniens als EU-freundliches Land, das sich weiterhin für eine starke europäische Union einsetzt.

Der spanische Ratsvorsitz werde sich als "ehrlicher Vermittler" positionieren und Kompromisse anstreben, um die aktuellen Herausforderungen für die EU zu bewältigen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Ratspräsidentschaft sei von großer Bedeutung, da sie die letzte vollständige vor den Europawahlen im Juni 2024 sei. Es gebe noch eine Vielzahl an Dossiers zu bearbeiten, und Spanien wolle hier eine aktive Rolle spielen.

Die vier Leitlinien des spanischen Ratsvorsitzes wurden von der Botschafterin näher erläutert. Die Reindustrialisierung sei wichtig, um die Abhängigkeit von anderen Staaten zu verringern und strategische Autonomie zu gewährleisten. Gleichzeitig solle aber keine "Festung Europa" errichtet werden. Der Strommarkt müsse reformiert werden, um die Energiesicherheit zu gewährleisten und den grünen Wandel voranzutreiben. Das Wirtschaftswachstum solle mit einer starken sozialen Komponente gefördert werden, um ein inklusives Europa zu schaffen, das benachteiligte Gruppen schützt. Zudem sei die Stärkung der europäischen Einheit durch eine verbesserte Zusammenarbeit und effizientere Entscheidungsprozesse von großer Bedeutung. Die Botschafterin nannte Lateinamerika, den Mittelmeerraum, die Mitgliedstaaten der Europäischen Politischen Gemeinschaft und den Westbalkan als Schwerpunktregionen.

Österreich begrüßte den spanischen Fokus auf den Asyl- und Migrationspakt sowie die energiepolitischen Schwerpunkte und die Stärkung der strategischen Autonomie. Es wurde betont, dass alle Beitrittskandidaten die Bedingungen erfüllen müssten und die Zusammenarbeit mit den Westbalkanländern weiterhin essenziell sei. Allerdings lehne Österreich das Mercosur-Abkommen nach wie vor ab.

Die Mitglieder des Bundesrats stellten der Botschafterin eine Vielzahl von Fragen. Es wurden Themen wie Reindustrialisierung, EU-Erweiterung, Migration, Entscheidungsprozesse innerhalb der EU und prioritäre Richtlinien- bzw. Verordnungsvorschläge diskutiert. Die Botschafterin betonte die Bedeutung der Reindustrialisierung mit Blick auf den Green Deal und die offene strategische Autonomie. Sie erklärte, dass der Kosovo aufgrund der einseitigen Trennung von Serbien für Spanien verfassungsrechtlich kein Staat sei, man aber die Integration des Westbalkans in die EU unterstütze. Die Botschafterin zeigte Verständnis für die österreichische Ablehnung des Mercosur-Abkommens, betonte jedoch die Bedeutung eines Kompromisses für die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika.

Der spanische Ratsvorsitz werde weiterhin an prioritären Verordnungen arbeiten, wie beispielsweise der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur und der Regelung für Plattformarbeit. Auch die Optimierung der Entscheidungsprozesse innerhalb der EU sei ein wichtiges Anliegen. Die Botschafterin unterstrich die Notwendigkeit eines Kompromisses beim Asyl- und Migrationspakt und betonte die Bedeutung einer fairen Integration von Migranten in die Gesellschaft.

Der spanische Ratsvorsitz wird in den kommenden sechs Monaten eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen der EU spielen. Spanien will als "ehrlicher Vermittler" auftreten und sich für Kompromisse einsetzen, um die Ziele der Reindustrialisierung, des grünen Wandels, der sozialen und wirtschaftlichen Gerechtigkeit sowie der Stärkung der europäischen Einheit zu erreichen.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦