AT: Nationalrat beschließt Einrichtung einer neuen, unabhängigen Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Wien - Der Nationalrat hat heute mit Mehrheit für die Einrichtung einer neuen Ermittlungs- und Beschwerdestelle gestimmt, die sich mit Vorwürfen von Misshandlungen durch die Polizei auseinandersetzen soll. Die Stelle wird als eigenständige Organisationseinheit im Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK), das dem Innenministerium angegliedert ist, eingerichtet.

Die Regierungsvorlage sieht vor, dass die Ermittlungsstelle bewusst "außerhalb der traditionellen Hierarchie der Sicherheitsbehörden" angesiedelt wird. Trotzdem äußerten die SPÖ und NEOS Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit und forderten eine Ansiedlung der Stelle außerhalb des Innenministeriums. Die FPÖ hingegen lehnte die Stelle grundsätzlich ab und bezeichnete sie als "Diffamierungsstelle".

Die Ermittlungsstelle wird mit einem interdisziplinären und multiprofessionellen Team besetzt sein. Es ist auch eine spezialisierte Ausbildung für die Mitarbeiter vorgesehen. Um die rechtmäßige Erfüllung ihrer Aufgaben sicherzustellen, wird ein unabhängiger und weisungsfreier Beirat beim Innenministerium eingerichtet. Laut der Regierungsvorlage müssen Weisungen im Zusammenhang mit der Arbeit der Ermittlungsstelle nicht nur schriftlich und begründet erfolgen, sondern auch dem Beirat mitgeteilt werden. Zudem wird die Zuständigkeit der Ermittlungsstelle auf bundesweite kriminalpolizeiliche Untersuchungen von Fällen mit unmittelbarem Zwangsgewalt-Einsatz, bei denen Todesfälle oder lebensgefährlicher Waffengebrauch vorliegen, ausgeweitet.

Debatte über die Unabhängigkeit der Ermittlungsstelle

Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz betonte, dass die Exekutive einen wesentlichen Beitrag zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung leiste. Dennoch dürfe man nicht übersehen, dass es auch innerhalb der Polizei Diskriminierung oder Misshandlungen gebe. Es müsse jedem einzelnen Vorwurf nachgegangen werden, ohne einen Generalverdacht zu erheben, da solche Vorfälle den Ruf der Polizei insgesamt schädigen könnten. Schatz unterstrich, dass es bei Misshandlungsfällen den Eindruck vermeiden müsse, dass keine Konsequenzen folgten. Dennoch werde ihre Fraktion der Einrichtung der Ermittlungsstelle nicht zustimmen, da eine Anbindung an das Innenministerium die Unabhängigkeit nicht ausreichend gewährleiste. Dietmar Keck (SPÖ) betonte die Gefahr von Vorverurteilungen von Polizisten und Polizistinnen, wenn Vorwürfe nicht konsequent aufgeklärt würden.

Auch Stephanie Krisper von NEOS plädierte für Klarheit in Misshandlungsfällen, die sowohl den Betroffenen als auch den "redlichen Polizeibeamten" zugutekäme. Sie war jedoch der Meinung, dass diese Klarheit nicht durch eine Ermittlungsstelle innerhalb des Innenministeriums gewährleistet werden könne. Laut Krisper habe die ÖVP seit vielen Jahren "die Hand am Innenministerium", was zu "systematischer Postenkorruption" geführt habe. Ihrer Meinung nach wäre die SPÖ durchaus für eine Zweidrittelmehrheit offen gewesen, die für eine Verfassungsänderung zur Ansiedlung der Ermittlungsstelle außerhalb des Innenministeriums erforderlich gewesen wäre. Die NEOS werden die Entwicklung der Stelle nun genau beobachten.

Wolfgang Gerstl (ÖVP) betonte die Schwierigkeiten des Polizeiberufs und verwies auf das hohe Vertrauen, das die Exekutive in der Bevölkerung genießt. Der Einsatz von Befehls- und Zwangsgewalt dürfe niemals willkürlich erfolgen und müsse stets das letzte Mittel sein. Gerstl zufolge gab es 2022 in Österreich über 23.000 Fälle solcher Zwangsanwendungen, aber nur 322 Verdachtsmomente übermäßiger Polizeigewalt. Dem gegenüber stünden dreimal so viele verletzte Polizisten und Polizistinnen.

Georg Bürstmayr von den Grünen betonte die Bedeutung der Ermittlungsstelle für zu Unrecht beschuldigte Polizisten und Polizistinnen. Er zeigte sich zufrieden mit dem "Kulturwandel" in der Polizei, der durch die Multiprofessionalität der Stelle erreicht werden könne. Diese ermögliche es, ein umfassendes Bild aus verschiedenen Blickwinkeln zu erhalten. Bürstmayr zweifelte nicht an der Unabhängigkeit der Ermittlungsstelle, da diese nicht von ihrer Adresse abhänge, sondern von ihrer klaren Trennung von der Polizei, die durch weitere Schutzmaßnahmen wie den Beirat gewährleistet werde. Der Beirat werde nach der Begutachtungsphase zu 100% mit Mitgliedern der Zivilgesellschaft besetzt sein und keine Vertreter des Ministeriums umfassen.

Die FPÖ lehnte die Einrichtung der Ermittlungsstelle vollständig ab. Werner Herbert von der FPÖ bezeichnete sie als "Diffamierungs- und Denunzierungsstelle", die die Arbeit der Polizei verunglimpfe. Insbesondere hatte er Einwände gegen die Vertretung von NGOs in der Stelle, die aus seiner Sicht jede Gelegenheit nutzten, um die Exekutive in ein schlechtes Licht zu rücken. Herbert betonte, dass es bereits unabhängige Disziplinarbehörden, die Volksanwaltschaft und Gerichte gebe, die sich mit Misshandlungsvorwürfen auseinandersetzen würden. Sein Fraktionskollege Christian Ries betonte, dass der Polizeidienst, insbesondere in städtischen Gebieten, ein "Hochseilakt" sei, da das Verhalten mancher Bevölkerungsgruppen gegenüber der Exekutive immer aggressiver werde. Daher sei eine solche Stelle, die praktisch einen "wortlosen Generalverdacht" darstelle, angesichts sinkender Bewerberzahlen für den Polizeidienst kontraproduktiv, erklärte Ries.

Innenminister Gerhard Karner dankte allen Polizisten und Polizistinnen für ihre herausfordernde Arbeit "in einem sensiblen Spannungsfeld", das sich beispielsweise bei den COVID-19-Demonstrationen oder den Aktionen der "Klimakleber" zeige. Er betonte ebenfalls die Unabhängigkeit der neuen Stelle, die sich klar außerhalb polizeilicher Strukturen befinden werde. Den Bedenken der FPÖ hielt er entgegen, dass es auch bei der Einführung von Body-Cams ähnliche Kritikpunkte gegeben habe. In der Folge habe sich jedoch gezeigt, dass diese letztendlich den Polizisten und Polizistinnen mehr genutzt als geschadet hätten, so Karner.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦