AT: Das Parlament nimmt wieder sein historisches Gebäude am Ring in Besitz

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

 

Wien  – Eine ganz besondere Tagungsperiode des Nationalrats geht mit 10. Juli zu Ende. Das Hohe Haus war nicht nur mit politisch herausfordernden Zeiten und der letzten Phase der COVID-19-Pandemie konfrontiert, es galt auch, die Rückübersiedlung ins umfassend sanierte historische Parlamentsgebäude am Ring zu bewältigen. Im Jänner 2023 öffnete das Haus am Ring nach einer Sanierungsphase von fünf Jahren mit einem Festakt seine Pforten. Der "Maschinenraum der österreichischen Demokratie" ist damit für Besucher:innen nun zugänglich und transparent wie nie zuvor.

 

Das österreichische Parlament: Historisches Gebäude, moderner Betrieb

Der Auftakt des Arbeitsjahres 2022/23 des Nationalrats, das offiziell am 13. September 2022 startete, fand noch im Ausweichquartier in der Hofburg statt. Sukzessive erfolgte in den Monaten darauf der Umzug der gesamten Parlamentsdirektion an den Ring, und zwar nicht nur das Parlamentsgebäude selbst, sondern auch in das Palais Epstein oder die Büros in der Reichsratsstraße.

 

Am 26. Oktober 2022 fand der letzte Tag der offenen Tür im Ausweichquartier in der Hofburg statt. Am 12. Jänner erfolgte die feierliche Eröffnung des sanierten Parlaments mit einem Festakt im Bundesversammlungssaal. Neben den Spitzen der heimischen Politik nahmen auch Ehrengäste aus dem In- und Ausland teil. Der Präsident des Deutschen Bundestages a.D. Wolfgang Schäuble hielt die vielbeachtete, teilweise auch kontrovers aufgenommene Festrede.

 

Am 14. und 15. Jänner gab es mit Tagen der offenen Tür die erste Gelegenheit, das Parlamentsgebäude wiederzuentdecken oder überhaupt erstmals kennenzulernen. Der Andrang war so groß, dass die Öffnungszeiten an beiden Tagen um zwei Stunden verlängert wurden. Das neue Besucher:innenzentrum Demokratikum lädt zum Entdecken, Lernen und Interagieren rund um das Thema Demokratie ein. Seit der Wiedereröffnung waren bereits 250.000 Besucher:innen zu verzeichnen. Das Angebot an Führungen wurde durch das Hohe Haus am 16. Jänner 2023 mit neuen und didaktisch angepassten Formaten wiederaufgenommen. Gearbeitet wird auch an der Umsetzung neuer, barrierefreier Formate, wie einer Tastführung, Führungen in Gebärdensprache sowie in leichter und einfacher Sprache.

 

Umfassend saniert sind auch die Räume der Parlamentsbibliothek, die sich ebenfalls geöffnet hat und registrierten externen Benützern unter anderem die Möglichkeit bietet, Bücher zu entlehnen. Ausgebaut und neu konzipiert wurde auch die Präsentation zeitgenössischer Kunst im Parlament.

 

Angelobung des Bundespräsidenten

Am 26. Jänner 2023, zwei Wochen nach der feierlichen Eröffnung des sanierten Parlamentsgebäudes, trat die Bundesversammlung für die Angelobung des wiedergewählten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zusammen. Nationalratspräsiden Sobotka leitete das gemeinsame Gremium von Nationalrat und Bundesrat. In seiner Antrittsrede betonte der Bundespräsident die Bedeutung der Grund- und Freiheitsrechte, Menschenrechte und Minderheitenrechte und rief dazu auf, allen antidemokratischen und autoritären Tendenzen rechtzeitig und entschlossen entgegenzutreten.

 

Internationale parlamentarische Beziehungen

Nationalratspräsident Sobotka führte im Zeitraum von Herbst 2022 bis Sommer 2023 eine Reihe von Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von Parlamenten anderer Staaten. Nach Wien kamen etwa der Vizepräsident des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung von Indonesien Sjarifuddin Hasan, der Präsident des Bundesparlaments von Somalia Sheikh Adan Mohamed Nur, der Präsident der türkischen Nationalversammlung Musatafa Sentop, der Sprecher des marokkanischen Repräsentantenhauses Rachid Talbi El Alami, die Präsidentin der Nationalversammlung von Aserbaidschan Sahiba Gafarova, die Parlamentspräsidentin Tschechiens Markéta Pekarová Adamová und der tschechische Senatspräsident Milos Vystrčil. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gab im Rahmen der Nationalratssitzung am 25. Mai 2023 eine Erklärung ab und sprach sich dabei für ein "Europa für alle" und ein "Europa der Erneuerung" aus.

 

Auslandsreisen führten Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka in die Slowakei, nach Albanien, Belgien, Deutschland, Italien, Kanada, Kosovo, Marokko, Moldau, Montenegro, die Schweiz, Spanien, Südkorea und Tschechien. Anfang Juli 2023 traf der Nationalratspräsident im Zuge eines Besuchs in Brüssel mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola und dem Europäischen Kommissar für Haushalt und Verwaltung Johannes Hahn zusammen.

 

Weiters nützten eine Reihe ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder die Gelegenheit eines Wienbesuchs für einen Termin im Hohen Haus: der vietnamesische Außenminister Bui Thanh Son, die stellvertretende Premierministerin und Außenministerin der Republik Kosovo Donika Gervalla-Schwarz, der Schweizer Bundespräsident Alain Berset, der tschechische Staatspräsident Petr Pavel, der israelische Außenminister Eli Cohen, der polnische Staatspräsident Andrzej Duda, der kuwaitische Außenminister Sheikh Salem Abdullah Al-Jaber Al-Sabah, der serbische Außenminister Ivica Dačić und der slowenische Premierminister Robert Golob.

 

Dem Austausch auf parlamentarischer Ebene dienten auch eine Reihe von Reisen der Bilateralen Parlamentarischen Gruppen und Gespräche der Abgeordneten mit Delegationen von Vertreter:innen anderer Parlamente. In einer Videoansprache wandte sich der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj vor Beginn der Nationalratssitzung am 30. März 2023 an die Abgeordneten. Zudem fand ein virtuelles Treffen zwischen österreichischen Mandatar:innen und dem Obmann des außenpolitischen Ausschusses der ukrainischen Werchowna Rada statt.

 

Einsatz für den Schutz von Minderheiten und Kampf gegen Vorurteile

Das Parlament setzt seit Jahren immer wieder Schwerpunkte im Kampf gegen Vorurteile und Rassismus, insbesondere gegen den immer noch präsenten Antisemitismus. Am 18. April 2023 wurden die Ergebnisse der Antisemitismusstudie 2022 vorgestellt, die das Institut für empirische Sozialforschung (IFES) gemeinsam mit Demox Research im Auftrag des österreichischen Parlaments durchgeführt hat.

Zum Selbstverständnis des österreichischen Parlaments als Ort gesellschaftlich relevanter Debatten gehört auch, dass es eine besondere Verantwortung in der Pflege der Erinnerungskultur wahrnimmt. Anlässlich des Jahrestages der Novemberpogrome beteiligten sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Korinna Schumann am 9. November 2022 an einer Gedenkfeier bei der Shoah-Namensmauer im Wiener Ostarrichipark. Der Nationalratspräsident beteiligte sich zudem an einem Demokratiewerkstatt-Workshop im Wiener Stadttempel.

 

Ein weiteres Mal beging das österreichischen Parlament den "Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust", den Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee am 27. Jänner 1945, mit einem umfangreichen Veranstaltungsprogramm. Die jährliche Teilnahme an der weltweiten digitalen Bewusstseinskampagne #WeRemember wurde neu konzipiert. Abgeordnete teilten von ihnen ausgewählte Geschichten von Personen, die vom NS-Regime ermordet wurden, über die Infoscreens im Parlament und ihre eigenen Social-Media-Plattformen mit der Öffentlichkeit. Der Gedenktag war auch der Auftakt zur Aktion "Zikaron BaSalon – Gedenken im Wohnzimmer", um diese international schon seit einigen Jahren erfolgreiche Gedenkinitiative auch in Österreich zu etablieren.

 

Am 13. März 2023 wurde der Simon-Wiesenthal-Preis für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für Aufklärung über den Holocaust zum zweiten Mal im Rahmen einer Veranstaltung im Parlament vergeben. In Reaktion auf die Ausschreibung des Preises für das Jahr 2022 waren 263 Bewerbungen aus 33 Ländern beim Nationalfonds eingegangen.

 

Anlässlich des Jahrestags der Befreiung des KZ Mauthausen luden Sobotka und Bundesratspräsident Günter Kovacs am 5. Mai 2023 zum Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus ins Parlament. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Fragen der Gestaltung der Gedenkstätte auf dem Areal des KZ Gusen, der Zukunft des Gedenkens und der Gedenkkultur in der neuen Generation. Große mediale Aufmerksamkeit fanden dabei insbesondere die kritischen Anmerkungen des Philosophen Michel Friedman zur Frage der Glaubwürdigkeit der Gedenkkultur, die er bei der Podiumsdiskussion im Rahmen der Veranstaltung vorbrachte.

 

Vorurteile erschweren auch immer noch das Leben der Angehörigen der Volksgruppe der Roma. Anlässlich des Internationalen Roma-Tages und des 30-jährigen Jubiläums der Anerkennung als autochthone Volksgruppe in Österreich im Jahr 1993 fand am 8. Mai 2023 im Parlament eine Festveranstaltung statt.

Das parlamentarische Engagement gegen Vorurteile und Diskriminierung kommt auch mit der neu konstituierten LGBTIQ-Intergroup von Parlamentarier:innen zum Ausdruck. Die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe für Menschenrechte, Gleichbehandlung, Vielfalt und Akzeptanz stellte sich am 30. Jänner 2023 mit einer Auftaktveranstaltung vor. Während der Pride-Week von 12. bis 18. Juni setzte das Parlament mit der Beleuchtung der sechs Säulen des Haupteingangs am Ring in den Farben der Regenbogenflagge ein weithin sichtbares Zeichen für die Unterstützung der Forderung nach Gleichstellung der LGBTIQ-Community.

 

Wiedereröffnung mit neuem Internet-Auftritt des Parlaments

Parallel zur Wiedereröffnung des sanierten Parlamentsgebäudes erfolgte am 12. Jänner 2023 auch das Go-live des Webportals in völlig neuem Design, das mehr Übersichtlichkeit und eine intuitive Menüstruktur bietet. 1996 startete das Parlament unter der Adresse www.parlament.gv.at als eine der ersten österreichischen Institutionen ins World Wide Web. Die reine Informationswebsite der Anfänge ist unterdessen ein wichtiges Arbeitsmittel des parlamentarischen Betriebs geworden. Als interaktives Portal erfüllt es wichtige Aufgaben in der Bürger:innenbeteiligung, Demokratiebildung und Recherche. Insbesondere die Suchfunktionen wurden neugestaltet, um Inhalte gebündelt abrufen zu können. Das Projekt "Digitales Parlament" ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Bis 2025 wird das Webportal weiterhin ausgebaut und optimiert.

 

Das Webportal des Parlaments bietet ein Service für unterschiedliche User:innen. Eigene Zielgruppen-Seiten richten sich etwa an Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen oder interessierte Besucher:innen des Gebäudes.

 

Barrierefreier Zugang zu Informationen über das Parlament

Dem Parlament ist es wichtig, ein barrierefreies Angebot an Informationen anzubieten. Dazu gehört etwa, dass bei regulären Sitzungen des Nationalrats von 9.00 bis 19.00 Uhr Gebärdendolmetscher:innen zum Einsatz kommen und in die österreichische Gebärdensprache übersetzen. Auch Sondersitzungen werden gedolmetscht.

 

Weiters bietet das Web-Portal auch Newsin einfacher Sprache mit Meldungen über die Arbeit des Parlaments. Sie sind leicht zu lesen. Abkürzungen und Fremdwörter werden vermieden oder erklärt. Ein Wörterbuch in einfacher Sprache enthält die wichtigsten Fachbegriffe in einfach verständlicher Sprache. Zielgruppen dieser Texte sind Menschen mit Lese- und Rechtschreibschwächen, Menschen mit einfacher Bildung und Menschen, deren Erstsprache nicht Deutsch ist. Dieses Angebot nützt aber auch allen, die sich rasch informieren möchten.

 

Newsroom und Parlamentskorrespondenz

Soziale Medien sind als Teil der Medienlandschaft und des Kommunikationsangebots fest etabliert. Auch das Parlament bemüht sich, die auf zuletzt 85.000 Abonnent:innen angewachsene Community auf den Channels Facebook, Twitter, Instagram, LinkedIn und YouTube zu erreichen – mit einer Reichweite von über 3,5 Millionen Personen alleine auf Facebook und Instagram in der vergangenen Tagungsperiode. Bedient werden die digitalen Channels vom neu geschaffenen, multimedialen Newsroom, dessen Ziel es ist, das Interesse an Demokratie in der breiten Bevölkerung zu stärken. Zielgruppengerecht aufbereitete Daten und Fakten und einfach verständliche Inhalte zum parlamentarischen Geschehen sollen vor allem jungen Menschen die demokratische Teilhabe erleichtern.

 

Zum "klassischen" Medienangebot des Parlaments zur parlamentarischen Arbeit und den Ereignissen im Hohen Haus gehören die regelmäßigen Aussendungen der Parlamentskorrespondenz, die über das OTS-Service der APA, die Parlamentswebsite sowie ein Newsletter-Abonnement verfügbar sind. Im Laufe des parlamentarischen Jahres von Tagungsende 2022 bis Tagungsende 2023 wurden knapp 1.500 Beiträge der Parlamentskorrespondenz veröffentlicht.

 

Multimediales Parlament: Podcast "Rund ums Parlament", neue Plenarsitzungs-Livestreams, Videos zur Wiedereröffnung

Auch der multimediale Auftritt des Parlaments war in der Tagungsperiode 2022/23 von der Wiedereröffnung des Parlamentsgebäudes geprägt. Ganz im Sinne des Parlaments-Mottos "Transparent – Nahe – Offen" entstanden mehrere Video-Reihen. In "Jetzt rede ich" kommen Figuren und Statuen des Parlamentsgebäudes zur bewegten Geschichte unserer Demokratie zu Wort. Unter dem Titel "Was ich vermisst habe" teilten Mandatarinnen und Mandantare aller Fraktionen des National- und Bundesrats ihre Erwartungen und Erinnerungen an das "alte" Parlamentsgebäude. Die Video-Serie "Neun Länder – Ein Haus" stellt Parlamentsmitarbeiterinnen und -arbeiter aus allen Bundesländer vor.

 

Eine sichtbare Neuerung brachte die Wiedereröffnung auch bei den Übertragungen von Nationalrats- und Bundesratssitzungen. Seit Jahresbeginn wird den Zuseher statt der automatisierten Kamerasteuerung ein regiegesteuertes Signal angeboten. Der ORF ist als Host-Broadcaster dafür verantwortlich.

 

Neben den Plenarsitzungen setzt das Parlament weiterhin verstärkt auf Live-Übertragungen. Die rund 250.000 Besucher:innen der Mediathek konnten über 450 Stunden das Geschehen im Parlament live mitverfolgen. Vermehrt wurden Streams von Ausschuss-Hearings zu Volksbegehren und verschiedensten Veranstaltungen angeboten. Ein Flaggschiff bildet nach wie vor die monatliche Diskussionssendung "Politik am Ring", die in ihre dritte Staffel ging. Abgeordnete aller Parlamentsfraktionen diskutierten mit Expert:innen über Themen wie den Ukraine-Krieg, Kindesmissbrauch, Klimawandel und die Inflation.

 

Videos spielen auch im neu gestalteten Besucher:innenzentrum Demokratikum – Erlebnis Parlament eine gewichtige Rolle. Mit insgesamt über 100 eigens produzierten Videos auf 27 Medienstationen wird das Demokratikum zu einem multimedialen Herzstück des Parlamentsgebäudes für Besucher:innen. Die Inhalte sind interaktiv gestaltet und richten sich an Personen aller Altersgruppen und Bildungsstufen. Mit dem Nationalfeiertag 2022 startete das Parlament auch einen neuen Podcast. In "Rund ums Parlament" führt Host Tatjana Lukáš Gespräche mit Gästen, wie Bundespräsident a.D. Heinz Fischer, Oliver Rathkolb und Fritz Hausjell.

 

Die Bedeutung visueller Medien für das Parlament unterstreicht auch die steigende Anzahl an produzierten Fotos. Rund 44.000 Fotos und Bilder schafften es im vergangenen Parlamentsjahr in die parlamentseigene Fotodatenbank, eine Steigerung von ca. 60 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum, was nicht zuletzt auf die Wiedereröffnung des Parlamentsgebäudes zurückzuführen ist.

 

Die Demokratiewerkstatt im Parlamentsjahr 2022/23

In der Demokratiewerkstatt des Parlaments setzen sich junge Menschen ab acht Jahren in Workshops mit parlaments- und demokratierelevanten Themen auseinander. Das Lehrlingsforum der Demokratiewerkstatt bietet ein eigenes Programm für Lehrlinge. Seit dem Start der Demokratiewerkstatt 2007 bis Anfang Juli 2023 haben aus ganz Österreich mehr als 136.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Bundesländern die Workshops der Demokratiewerkstatt besucht.

 

Seit Inbetriebnahme des sanierten Parlaments finden die Workshop im 3. Obergeschoss des Hohen Hauses, dem Plenarium, statt. Die in der COVID-19-Pandemie entwickelten Online-Angebote der Demokratiewerkstatt und des Lehrlingsforums sind mittlerweile fixer Teil des Regelbetriebs. Das Angebot an Workshops wird wegen der großen Nachfrage seitens der Schulen bzw. von Lehrlingsgruppen nach der Rückkehr in das Hohe Haus kontinuierlich ausgebaut.

 

Demokratiewerkstatt-Profis und Gütesiegel für Partnerschulen

"Demokratiewerkstatt-Profi" sind Schülerinnen und Schüler nach vier absolvierten Werkstätten. Mittlerweile wurden bereits 6.500 Schülerinnen und Schüler zum Demokratiewerkstatt-Profi ausgezeichnet. Erstmals konnte nach fünf Jahren die persönliche Überreichung der Urkunden und Medaillen für 287Schüler:innen im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung im Parlament stattfinden. Die ausgezeichneten Schülerinnen und Schüler haben sich intensiv mit dem Thema Demokratie auseinandergesetzt und sind befähigt, ihr Wissen und ihre Erfahrungen in ihre Schulen und ihr persönliches Umfeld einzubringen.

 

Das Parlament vergibt zudem das Gütesiegel "Demokratiewerkstatt Partnerschule" an Schulen, die sich besonders für Demokratiebildung und politische Bildung engagieren. Die Schulen müssen dafür bestimmte Kriterien erfüllen und ein breites Spektrum an Demokratieprojekten umsetzen. Im vergangenen Jahr erhielten 52 Schulen das Gütesiegel.

 

Zusammenarbeit mit Universitäten und wissenschaftlichen Institutionen

Das Parlament pflegt auch enge Beziehungen zu Universitäten und wissenschaftlichen Institutionen. Im Rahmen von Kooperationen und Forschungsprojekten werden wissenschaftliche Studien und Analysen zu verschiedenen politischen Themen durchgeführt. Das Parlament stellt dafür Daten und Informationen zur Verfügung und unterstützt die Durchführung von Forschungsprojekten.

 

Ein Beispiel für die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Institutionen ist das vom Parlament in Auftrag gegebene Projekt "Politische Bildung und Demokratiebildung in der Migrationsgesellschaft". Ziel des Projekts ist es, Konzepte und Methoden für eine inklusive politische Bildung zu entwickeln, die die Vielfalt und Heterogenität der Gesellschaft berücksichtigt. Das Projekt wird in Kooperation mit der Universität Wien und weiteren Partnern umgesetzt.

 

Forschungsprojekte und Studien, die vom Parlament unterstützt werden, tragen zur Weiterentwicklung der politischen Bildung und zur Stärkung der demokratischen Kultur in Österreich bei.

 

Fazit

Die Tagungsperiode des Nationalrats 2022/23 war geprägt von der Rückübersiedlung ins sanierte historische Parlamentsgebäude am Ring. Die Wiedereröffnung des Parlaments markierte einen wichtigen Schritt für die Demokratie in Österreich und ermöglichte den Bürger:innen einen transparenten und zugänglichen Einblick in den parlamentarischen Betrieb. Das Parlament setzte sich in dieser Zeit aktiv für den Schutz von Minderheiten, den Kampf gegen Vorurteile und Diskriminierung sowie für die Förderung der politischen Bildung ein. Durch seine multimediale Präsenz, den neuen Internet-Auftritt, Podcasts, Videos und Livestreams trug das Parlament zur Vermittlung von demokratischen Inhalten und zur Stärkung der demokratischen Teilhabe bei. Die Zusammenarbeit mit Universitäten und wissenschaftlichen Institutionen sowie die Förderung von Forschungsprojekten und Studien trugen zur Weiterentwicklung der politischen Bildung und zur Stärkung der demokratischen Kultur in Österreich bei.

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦