DMZ – POLITIK ¦ Christian Klosz ¦
KOMMENTAR
Bekanntlich ist Corona in Österreich seit wenigen Tagen "Geschichte", zumindest politisch: Begründet mit der Falschinformation, dass die WHO die "Pandemie beendet" hätte (was sie nachweislich nicht tat - siehe Screenshot 1), ließ der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch alle verpflichtenden Schutzmaßnahmen auslaufen.
Der Zugang zu Tests und damit Diagnosen wurde erschwert, die Datenveröffentlichung zum Virus wurde beendet. Zudem ließ der Minister Covid-19 von der Liste der meldepflichtigen Krankheiten nehmen (während etwa Frankreich es eben auf diese Liste setzen ließ). Maßnahmen zur Sicherstellung von Standards zu "sauberer Luft" in Bildungseinrichtungen und anderswo, Mindestvoraussetzung für die Rücknahme des Schutzes und in vielen anderen Ländern inzwischen implementiert, gibt es in Österreich ebenfalls nicht. Vielmehr führt der grüne Minister die Alpenrepublik ins gesundheitspolitische Mittelalter.
Die eindeutige Message ist: Corona gibt es nicht mehr, die Pandemie ist beendet und das Thema wird abgeschlossen. Die Kritik in Sozialen Medien ist seit Wochen und Monaten laut, innerhalb der grünen Partei Österreichs regte sich bisher kein (zumindest kein nach außen dringender) Widerstand. Das könnte sich nun geändert haben.
Denn die stellvertretende grüne Klubobfrau im Nationalrat, Meri Disoski, postete am 29.6., also 2 Tage vor dem finalen Aus aller Corona-Schutzmaßnahmen und der de-facto Beendigung von Corona durch die schwarz-grüne Regierung, auf Twitter folgendes Statement:
An erster Stelle führte sie an "Coronavirus? Gibt es nicht!" - und attestierte Politikern und Parteien, die so denken würden, in einer Parallelgesellschaft zu leben. In ihrem Tweet meinte sie damit die FPÖ.
Irritierend ist der Tweet deshalb, weil ihr eigener Minister exakt dieselbe Politik - in Bezug auf das Thema Corona - betreibt, wie Disoski der FPÖ unterstellt und die sie dort kritisiert, mehr noch: Er setzt sie politisch um und lässt sie gesetzlich festschreiben. Und die grüne Partei inklusive der stv. Klubobfrau stimmte dafür.
Nun stellt sich die Frage, ob der Tweet eine versteckte Spitze von Disoski gegen Minister Rauch ist. Ob sie ihn ebenso in einer "Parallelgesellschaft" verortet. Ob sie ihn und seine Politik auf eine Stufe mit der FPÖ stellen will. Oder, was tatsächlich am bedenklichsten wäre, dass sie den kognitiven Widerspruch, der ihrer Aussage inhärent wäre, wenn sie ihn wörtlich so gemeint hätte, nicht bemerkt hat. Denn wie kann ich mich als Politikerin auf polemische, provokative und scharfe Art über eine Politik und Einstellung lustig machen, die ich selbst mit meiner Partei politisch umsetze und vorantreibe?
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