AT: Volksbegehren zur Sommerzeit und transparenten Lieferketten im Nationalrat behandelt

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Der Nationalrat behandelt derzeit zwei Volksbegehren mit wirtschaftspolitisch relevanten Forderungen, da sie von jeweils mehr als 100.000 unterstützenden Stimmberechtigten unterzeichnet wurden. Die eine Initiative fordert die Aufhebung der Zeitumstellung, während die andere auf transparente Lieferketten abzielt.

Das Volksbegehren zur Sommerzeit (2075 d.B.) wurde von 120.115 Wahlberechtigten unterzeichnet. Es fordert die Festlegung der Sommerzeit als "Normalzeit" für das gesamte Jahr und die Beibehaltung der Sommerzeit anstelle der Umstellung auf Winterzeit. Die Initiatoren argumentieren, dass die halbjährliche Zeitumstellung negative Auswirkungen auf den Biorhythmus von Mensch und Tier hat, ähnlich wie bei einem "Jetlag", und sich negativ auf verschiedene Arbeitsbereiche auswirkt. Darüber hinaus verursacht der Wechsel zwischen Sommer- und Winterzeit einen hohen finanziellen und zeitlichen Aufwand. Der ursprüngliche Zweck der Zeitumstellung, nämlich Energieeinsparung, wird nicht mehr erfüllt. Die Beibehaltung der Sommerzeit würde eine zusätzliche Stunde Sonnenlicht und damit mehr Aktivitätszeit bringen. Die Initiatoren verweisen auf einen Vorschlag der EU-Kommission zugunsten der Sommerzeit, dem das EU-Parlament bereits 2019 zugestimmt hat.

Das Volksbegehren zur Sicherstellung transparenter Lieferketten (2077 d.B.) wurde von 120.397 Wahlberechtigten unterstützt. Die Forderung zielt auf ein Lieferkettengesetz ab, das Unternehmen verpflichtet, alle Produktionsprozesse und Transportwege offenzulegen. Ziel ist es, entlang der gesamten Lieferkette von in Österreich vertriebenen Waren die Einhaltung von Menschenrechten, Arbeits-, Tier- und Umweltschutz sicherzustellen. Importierte Produkte müssen den gleichen hohen Rechtsstandards entsprechen wie in Österreich hergestellte Waren. Verstöße gegen diese Sorgfaltspflichten sollen mit wirksamen Sanktionen geahndet werden. Die Initiatoren verweisen auf das Lieferkettengesetz in Deutschland als Beispiel für eine solche Regelung.

Diese beiden Volksbegehren werden derzeit im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats behandelt.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦