AT: ORF-Reformpaket, Gewaltschutz, Auto-Beschlagnahme bei Rasen, Energiekostenzuschuss, Rehabilitationsfreistellung

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

 

Wien (PK) - Der Nationalrat wird am Mittwoch, dem ersten der drei Plenartage vor der Sommerpause, über verschiedene Themen debattieren, darunter die Reformpläne für den ORF. Es werden auch Maßnahmen zur Stärkung des Gewaltschutzes für Frauen und Kinder diskutiert. Weitere Gesetzesvorschläge betreffen die Beschlagnahme von Autos bei unbelehrbaren Rasern, einen Zuschuss zu den Energiekosten und den Rechtsanspruch auf Freistellung für Eltern, die ihre Kinder zu einer Rehabilitationsmaßnahme begleiten.

Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, bei der die NEOS das Thema "Senkung der Steuern und Abgaben auf Arbeit, um den Menschen den Wiederaufbau zu ermöglichen, Herr Finanzminister" gewählt haben.

 

Kinderrechte-Volksbegehren

Das "Kinderrechte-Volksbegehren" wurde österreichweit von 172.015 Personen unterzeichnet und enthält fünf Forderungen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern die Aufnahme der gesamten UN-Kinderrechtskonvention in die Verfassung, die Einführung einer staatlichen Unterhaltsgarantie, eine signifikante Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes, die Einführung täglicher Turnstunden an Schulen und das Verbot des Imports von Produkten, die mit Kinderarbeit in Verbindung stehen. Diese Forderungen sind lang erwartete Maßnahmen, die ohne weitere Begründung umgesetzt werden sollten, so die Initiatoren.

In einer Anhörung im Familienausschuss brachten die Abgeordneten aller Fraktionen ihre Unterstützung für die Rechte von Kindern und Jugendlichen zum Ausdruck. Es wurden jedoch keine konkreten Beschlüsse gefasst.

 

Volksbegehren "Recht auf Wohnen"

Die Befürworter des Volksbegehrens "Recht auf Wohnen" fordern Maßnahmen zur Umsetzung eines solchen Rechts. Das Volksbegehren erhielt die Unterstützung von 134.664 Menschen und wurde zur Behandlung im Nationalrat zugelassen. In einer Anhörung im Bauausschuss wurden die Anliegen bereits diskutiert. Die Initiative fordert unter anderem, dass der Staat allen Staatsbürgern ab einem bestimmten Alter beim Erwerb oder Erhalt von Wohneigentum durch zinsenlose Darlehen unterstützt und jedem Menschen auf Antrag eine kostenfreie Unterkunft zur Verfügung stellt, solange er sich keine Unterkunft leisten kann.

 

Volksbegehren zur Abschaffung der GIS-Gebühr

Der Nationalrat wird auch über ein im November 2022 eingereichtes Volksbegehren diskutieren, das die Abschaffung der ORF-Gebühren zum Ziel hat. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner können sich lediglich eine streng zweckgebundene Gebühr zur Finanzierung des Radioprogramms Ö1 vorstellen. Insgesamt haben 364.346 Personen bzw. 5,73 % der Bevölkerung das Volksbegehren unterstützt. Das Volksbegehren wurde zur weiteren Behandlung im Nationalrat zugelassen und wird nun dort diskutiert.

 

Reformpläne für den ORF

Ein weiteres Thema, das im Nationalrat debattiert wird, sind die Reformpläne für den ORF (Österreichischer Rundfunk). Der ORF ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich und soll nach den Plänen der Regierung einer umfassenden Reform unterzogen werden. Es wird diskutiert, den ORF zu einem schlankeren und effizienteren Unternehmen umzugestalten und seine Unabhängigkeit und Qualität zu gewährleisten. Details zu den geplanten Reformen werden während der Debatte im Nationalrat erörtert.

 

Stärkung des Gewaltschutzes für Frauen und Kinder

Der Nationalrat wird auch Maßnahmen zur Stärkung des Gewaltschutzes für Frauen und Kinder diskutieren. Es wird erörtert, welche Schritte unternommen werden können, um Gewalt gegen Frauen und Kinder zu bekämpfen und Opfern von Gewalt besser zu helfen. Dies kann unter anderem Gesetzesänderungen und Maßnahmen zur Verbesserung des Opferschutzes umfassen.

 

Auto-Beschlagnahme bei unbelehrbaren Rasern

Ein weiteres Thema, das im Nationalrat behandelt wird, ist die Beschlagnahme von Autos bei unbelehrbaren Rasern. Es wird diskutiert, wie man gegen Verkehrssünder vorgehen kann, die wiederholt gravierende Verkehrsverstöße begehen. Eine mögliche Maßnahme ist die vorübergehende Beschlagnahme des Fahrzeugs, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und den Verkehrssündern eine klare Botschaft zu senden.

 

Energiekostenzuschuss

Der Nationalrat wird auch über einen Zuschuss zu den Energiekosten diskutieren. Angesichts steigender Energiepreise sollen Haushalte mit niedrigem Einkommen finanzielle Unterstützung erhalten, um die Belastung durch die Energiekosten zu verringern. Die genauen Details und Kriterien für den Energiekostenzuschuss werden während der Debatte im Nationalrat erörtert.

 

Rechtsanspruch auf Freistellung für Eltern bei Rehabilitationsmaßnahmen

Ein weiteres Thema, das diskutiert wird, ist der Rechtsanspruch auf Freistellung für Eltern, die ihre Kinder zu einer Rehabilitationsmaßnahme begleiten. Eltern, deren Kinder eine Rehabilitationsbehandlung benötigen, sollen das Recht haben, sich von der Arbeit freistellen zu lassen, um ihre Kinder während der Behandlung zu begleiten. Dies dient dazu, den Eltern die notwendige Unterstützung zu bieten und sicherzustellen, dass ihre Kinder die benötigte medizinische Versorgung erhalten.

 

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦