DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Der Nationalrat hat bereits mehrfach über die Abschaffung der ORF-Gebühren diskutiert. Nun liegt den Abgeordneten ein neues Volksbegehren zu diesem Thema vor.
Das Volksbegehren mit dem Titel "GIS-Gebühren Nein" wurde von insgesamt 167.406 Personen unterstützt, was 2,64 % der Wahlberechtigten entspricht (2076 d.B.). Obwohl das Volksbegehren nicht so viele Unterschriften wie vorherige Initiativen mit dem gleichen Anliegen sammeln konnte, halten Initiator Marcus Hohenecker und seine Mitstreiter das Ergebnis für eindeutig.
Sie argumentieren, dass eine überwältigende Mehrheit von mehr als 90 % die Abschaffung der GIS-Gebühren befürwortet, da eine parallel laufende Initiative mit dem Titel "GIS-Gebühren JA" nicht einmal die erforderlichen 8.401 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens erhalten hat. Die konkrete Forderung des Volksbegehrens besteht darin, alle allgemeinen Gebühren und Abgaben zur Finanzierung des ORF zu beseitigen.
Bevor das Volksbegehren dem Verfassungsausschuss zugewiesen wird, wird es einer ersten Lesung unterzogen.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
Ausflugstipps
Unterstützung
Damit wir unabhängig bleiben, Partei für Vergessene ergreifen und für soziale Gerechtigkeit kämpfen können, brauchen wir Sie.
Rezepte
Persönlich - Interviews
Kommentar schreiben