AT: GIS-Gebühr wird ab 2024 in Haushaltsabgabe umgewandelt

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                  

Das von der Regierung vorgeschlagene ORF-Reformpaket hat heute den Verfassungsausschuss des Nationalrats passiert. ÖVP und Grüne stimmten für den umfangreichen Gesetzentwurf, der unter anderem eine Umwandlung der GIS-Gebühr in eine Haushaltsabgabe und eine Ausweitung des digitalen Angebots des ORF bringt. So darf der Sender künftig etwa reine Online-Angebote bereitstellen, die Abrufdauer von Sendungen in der ORF-TVthek wird verlängert.

Im Gegenzug sind eine Reduktion der Textmeldungen auf der Überblicksseite von orf.at und stärkere Werbebeschränkungen vorgesehen. Außerdem wird der ORF zu Sparmaßnahmen und zu mehr Transparenz verpflichtet. Kritik kommt von der Opposition, sie konnte sich mit diversen Entschließungsanträgen jedoch nicht durchsetzen.

Ebenfalls auf dem Weg ins Plenum ist eine von den Koalitionsparteien vorgeschlagene Novelle zum Privatradiogesetz und zum Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz. Betreiber von Privatradios werden demnach künftig – neben einem analogen Programm – bis zu sechs digitale terrestrische Hörfunkprogramme in einem Versorgungsgebiet ausstrahlen können. Bisher ist die Zahl auf zwei begrenzt. Ähnliches gilt für Medienverbünde. Dieser Gesetzentwurf wurde einstimmig angenommen.

Opposition vermisst Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit des ORF

Die Opposition bedauerte unter anderem, dass die ORF-Gesetz-Novelle ( 2082 d.B.) nicht dazu genutzt wurde, um die Unabhängigkeit des ORF zu stärken und diesen zu "entpolitisieren". Während SPÖ und NEOS in diesem Zusammenhang etwa eine Gremienreform im Auge haben, will die FPÖ den ORF komplett neu aufstellen. Zudem pochen die Freiheitlichen weiterhin auf eine gänzliche Abschaffung der "ORF-Zwangsgebühren". Auch ein Aus für Kettenverträge für ORF-Mitarbeiter:innen, die dauerhafte Absicherung des ORF-Spartensenders Sport+ und die Abschaffung des Binnen-I gehörten zu den Anliegen der schließlich vertagten bzw. abgelehnten Entschließungsanträge.

Seitens der Regierungsparteien zeigten sich ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger und seine Kollegin von den Grünen, Eva Blimlinger, mit dem Gesetzespaket zufrieden. Es sei "wirklich ein großes Stück gelungen", hielt Blimlinger fest. Bei den Verhandlungen sei es nicht nur um die Erhaltung des öffentlich-rechtlichen Auftrags und eine günstigere Lösung für Gebührenzahler:innen gegangen, betonte Kurt Egger, auch der Erhalt der Medienvielfalt in Österreich sei der ÖVP ein wesentliches Anliegen gewesen.

Medienministerin Susanne Raab äußerte sich ebenfalls positiv zum ORF-Reformpaket und betonte, dass die geplanten Maßnahmen die Zukunftsfähigkeit des ORF sicherstellen und den digitalen Wandel im Medienbereich unterstützen würden. Sie hob besonders die Ausweitung des digitalen Angebots hervor, die es dem ORF ermöglichen würde, innovative Inhalte und Plattformen anzubieten.

Raab wies jedoch auch darauf hin, dass das ORF-Reformpaket nur ein erster Schritt sei und weitere Reformen notwendig seien, um den Medienmarkt in Österreich insgesamt zu stärken. Sie betonte die Bedeutung der Unabhängigkeit der Medien und kündigte an, dass die Regierung in Zukunft weitere Maßnahmen ergreifen werde, um die Unabhängigkeit des ORF und anderer Medienunternehmen zu sichern.

Die Verabschiedung des ORF-Reformpakets im Verfassungsausschuss des Nationalrats bedeutet, dass der Gesetzentwurf nun dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt wird. Wenn er dort angenommen wird, tritt das ORF-Reformpaket in Kraft und die geplanten Maßnahmen werden umgesetzt.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion über die Reformen und insbesondere über die Umwandlung der GIS-Gebühr in eine Haushaltsabgabe weiterentwickelt. Die Opposition und verschiedene Interessengruppen könnten weiterhin Kritik an den geplanten Maßnahmen äußern und möglicherweise Änderungen oder Ergänzungen fordern.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦