AT: FPÖ kämpft für Bargeldschutz und gegen Pensionskürzungen

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

FPÖ setzt sich für den Schutz des Bargelds und Maßnahmen gegen drohende Pensionskürzungen ein, während NEOS auf ein Startup-Paket pochen

Zwei Entschließungsanträge der FPÖ zielen darauf ab, den Bargeldverkehr zu schützen und Maßnahmen gegen drohende Pensionskürzungen zu ergreifen. Die NEOS wiederum fordern ein Startup-Paket für Gründungen in Österreich.

Die FPÖ setzt sich mit einem Entschließungsantrag ( 3371/A(E)) für den Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung ein. Sie sehen die Bargeldabschaffung in Österreich und der EU weiter voranschreiten, insbesondere nach der "Beseitigung" der 500-Euro-Geldscheine und der drohenden Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen in Brüssel. Die FPÖ fordert daher, dass Cent- und Euro-Bargeldmünzen in ihrem aktuellen Bestand erhalten bleiben und dass keine Preisaufschläge für Waren und Dienstleistungen im Zuge der Abschaffung dieser Münzen vorgenommen werden dürfen. Darüber hinaus spricht sich die FPÖ für eine verfassungsrechtliche Verankerung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs in Österreich und Europa aus. Sie fordern, dass Bargeld als Zahlungsmittel und Vermögensform in Österreich und Europa verfassungsrechtlich geschützt werden sollte, ohne Obergrenzen.

Aus Sicht der FPÖ sollte auch ein Kontrahierungszwang für den Waren- und Dienstleistungsverkehr festgelegt werden, der die Annahme von Bargeld als Zahlungsmittel grundsätzlich vorschreibt.

Die NEOS fordern ein umfassendes Startup-Paket ( 3384/A(E)), da Gründungen und die Beantragung von Behördengängen online in Österreich immer noch zu aufwändig seien. Die Bundesregierung sei seit dem 1. Quartal 2022 säumig, eine Reform vorzulegen. Die NEOS fordern die Einführung einer neuen Gesellschaftsform, die rein digitale Gründungen ohne Notariatsaktspflichten und auf Englisch ermöglicht.

Darüber hinaus sollen Mitarbeiterbeteiligungen nach internationalem Vorbild eingeführt werden, die eine einheitliche Besteuerung der Anteile beim Verkauf vorsehen. Österreich gehört laut den NEOS zu den Schlusslichtern bei der Verfügbarkeit von Risikokapital in der OECD. Daher fordern sie die Einführung eines Rechtsrahmens für Risikokapitalgesellschaften, der sich an internationalen Spitzenreitern orientiert.

Die Forderungen der NEOS, wie sie sich in den jährlichen Startup-Monitor-Berichten zeigen, sind umfangreich. Ihrer Meinung nach müssen viele weitere Maßnahmen ergriffen werden, um den Wirtschaftsstandort Österreich von der Mittelmäßigkeit in Richtung Weltspitze zu bringen. Die NEOS betonen beispielsweise die Notwendigkeit, die hohe Steuerbelastung auf Arbeit anzugehen und die Lohnnebenkosten erheblich zu senken.

Die FPÖ nimmt Berichte über eine negative Performance der Pensionskassen im vergangenen Jahr zum Anlass, erneut von der Regierung ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung von Pensionskürzungen einzufordern ( 3369/A(E)). Ähnliche Anträge wurden zuvor bereits im Sozialausschuss und im Konsumentenschutzausschuss eingebracht. Die FPÖ drängt darauf, eine Mindestgarantie in der zweiten und dritten Säule der Pensionsvorsorge einzuführen, um Inflationsverluste durch eine staatliche Mindestverzinsung auszugleichen und Privat- und Betriebspensionen steuerlich zu entlasten. Laut dem Entschließungsantrag drohen aufgrund der Performance der Pensionskassen Pensionskürzungen von bis zu 17 %. Unter Berücksichtigung der Inflation müssten die Leistungsbezieher:innen mit einem Kaufkraftverlust von bis zu 28 % rechnen.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦