AT: Fraktionen thematisieren Klimabonus, AKW Paks II, Klärschlamm und Lebensmittelverschwendung

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

In einer aktuellen Entwicklung in Österreich haben sich die Fraktionen der ÖVP, Grünen und NEOS zusammengeschlossen, um verschiedene umweltrelevante Themen anzusprechen. Dabei wird eine gemeinsame Initiative zur Forderung geologischer Auswertungen beim Bau des Atomkraftwerks Paks II eingebracht. Die ÖVP und Grünen legen zudem einen Antrag vor, der redaktionelle Korrekturen am Klimabonus-Gesetz vorsieht. Die FPÖ fordert hingegen die Umsetzung von Empfehlungen des Rechnungshofs zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung sowie die verstärkte Nutzung von Klärschlamm als Rohstoffquelle.

Die Abgeordneten Martin Litschauer (Grüne), Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) und Michael Bernhard (NEOS) haben einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingereicht, der geologische Untersuchungen während des Grubenaushubs für den Bau der Atomkraftreaktoren im ungarischen Paks fordert. Das Ziel ist es, die Standortsicherheit der geplanten und bereits in Betrieb befindlichen Reaktorblöcke zu klären. Die Antragsteller verweisen auf geologische Zweifel an der Eignung des Standorts, die im Rahmen eines grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens nicht berücksichtigt wurden. Ein Gutachten des österreichischen Umweltbundesamtes bezweifelt zudem die Erdbebensicherheit des Standorts.

ÖVP und Grüne haben einen Gesetzesantrag zur Änderung des Klimabonusgesetzes eingebracht, der vorerst jedoch nur redaktionelle Korrekturen enthält.

Die FPÖ fordert die Umsetzung von vier zentralen Empfehlungen des Rechnungshofs zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung. Dazu gehört die regelmäßige Erfassung von Daten zu vermeidbaren Lebensmittelabfällen entlang der gesamten Lebensmittelkette. Die FPÖ schlägt auch vor, dass Lebensmittelunternehmen verpflichtet werden sollten, Lebensmittel an soziale Einrichtungen zu spenden, wobei die erforderlichen infrastrukturellen, logistischen und finanziellen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden sollten. Die Einrichtung einer nationalen Koordinierungsstelle und die Erarbeitung einer Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung sind weitere Forderungen.

Die FPÖ setzt sich zudem dafür ein, den Klärschlamm stärker als Rohstoffquelle zu nutzen und nicht mehr auf landwirtschaftlichen Flächen auszubringen. Phosphor wird als essentielle und nicht substituierbare Ressource betrachtet, die für die Sicherung der Nahrungsmittelproduktion unverzichtbar ist. Daher sollte das Ziel sein, den in kommunalem Klärschlamm enthaltenen Phosphor im Sinne der Kreislaufwirtschaft zurückzugewinnen und als Ausgangsstoff für Düngemittel zu nutzen. Diese Vorgehensweise wäre aufgrund organischer Schadstoffe im Klärschlamm der Kompostierung oder direkten landwirtschaftlichen Ausbringung vorzuziehen.

Die genannten Initiativen und Anträge der Fraktionen zeigen das Bestreben, Umweltthemen wie die Standortsicherheit von Atomkraftwerken, den Klimaschutz, die Lebensmittelverschwendung und die Kreislaufwirtschaft auf die politische Agenda zu setzen. Die Diskussion und Bearbeitung dieser Themen werden weiterhin im Parlament stattfinden, um konkrete Maßnahmen und Lösungen voranzutreiben.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦