AT: Parlamentssanierung: Fünf-Parteien-Antrag zur Anpassung des Sanierungsgesetzes eingebracht

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung haben die fünf Parlamentsklubs einen gemeinsamen Antrag zur Änderung des Parlamentsgebäudesanierungsgesetzes eingebracht. Dieser Antrag zielt darauf ab, eine haushaltsrechtliche Ermächtigung zu erlassen, da aufgrund der COVID-19-Pandemie und anderer globaler Krisenentwicklungen wie dem Ukraine-Krieg, Lieferkettenproblemen und der Inflation Mehrkosten für die Sanierung des Parlamentsgebäudes prognostiziert werden. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass das Budget für das Ausweichquartier nicht vollständig ausgeschöpft wurde. Der Initiativantrag soll eine Umschichtung der Mittel ermöglichen, während der Gesamtkostenrahmen des Projekts nach derzeitigem Stand eingehalten wird.

Der Bauherrenausschuss hat bereits den Abschlussbericht zum Projekt Sanierung Parlament behandelt. Der Bericht zeigt, dass die festgelegten Ziele der Sanierung, einschließlich Nachhaltigkeit, Denkmalschutz und technischer Modernisierung, vollständig erreicht wurden. Zudem konnte durch die Sanierung eine weitere Öffnung des Hauses erreicht werden, was sich in Rekord-Besucherzahlen und Angeboten zur Demokratiebildung widerspiegelt.

Die geplante Gesetzesänderung ermöglicht Umschichtungen der finanziellen Mittel. Obwohl noch nicht alle Schlussrechnungen für die Sanierung des Parlamentsgebäudes vorliegen, liegt der Abrechnungsstand derzeit bei etwa 90 %. Es besteht jedoch weiterhin das Risiko, dass der Kostenrahmen von 422,6 Mio. € um maximal 3 % überschritten wird. Gleichzeitig wird prognostiziert, dass das ursprünglich vorgesehene Budget von 51,4 Mio. € für das Ausweichquartier und die Übersiedlung nicht vollständig ausgeschöpft wird. Daher wird vorgeschlagen, die nicht benötigten Mittel für das Ausweichquartier zur Deckung etwaiger Kostenüberschreitungen heranzuziehen.

Um dies gesetzlich zu ermöglichen, haben sich die Parlamentsklubs von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS darauf geeinigt, einen Initiativantrag zur Änderung des Parlamentsgebäudesanierungsgesetzes (PGSG) sowie ein Gesetz zur Ermächtigung zur Überschreitung der einzelnen Höchstgrenzen des PGSG vorzulegen.

Die derzeitige COVID-19-Pandemie erlaubt bereits eine Überschreitung des Budgets. Da es jedoch schwierig sein kann, die genauen Ursachen einzelner Kostenerhöhungen festzustellen, ob sie direkt auf die Pandemie oder andere Ereignisse wie den Ukraine-Krieg, Lieferkettenprobleme oder die Inflation zurückzuführen sind, soll das Parlamentsgebäudesanierungsgesetz entsprechend abgeändert werden. Dadurch wird in Zukunft eine Ermächtigung zur Kostenüberschreitung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie oder anderen globalen Krisenentwicklungen ermöglicht.

Der Initiativantrag sieht auch eine haushaltsrechtliche Ermächtigung für den Nationalratspräsidenten vor. Wenn die Kosten die im Gesetz festgelegten Höchstgrenzen überschreiten, soll der Präsident ermächtigt werden, diese aus dem Parlamentsbudget zu decken. In den Erläuterungen wird darauf hingewiesen, dass in erster Linie die nicht benötigten Mittel für die Interimslokation verwendet werden sollen.

Der Abschlussbericht zur Sanierung des Parlamentsgebäudes, der vom Bauherrenausschuss behandelt wurde, zieht eine positive Bilanz des Projekts. Die formale Fertigstellung der Sanierung erfolgte bereits im Oktober 2022 mit der Übergabe an die Parlamentsdirektion. Seit Januar 2023 ist das gesamte Gebäude nach der Rückübersiedlung und Inbetriebnahme wieder voll funktionsfähig.

Ein zentrales Ziel der Sanierung, die weitere Öffnung des Hauses, wurde laut dem Bericht erreicht. Das Parlament verzeichnet derzeit durchschnittlich 12.000 Besucher:innen pro Woche. Seit der Eröffnung im Januar 2023 fanden bereits 217 Workshops der Demokratiewerkstatt statt. Das Restaurant Kelsen begrüßt täglich durchschnittlich 300 Gäste im Selbstbedienungsbereich und 100 Gäste im Bedienbereich.

Während der Sanierung des Parlamentsgebäudes wurde der parlamentarische Betrieb dank der Verlegung in das Ausweichquartier in der Hofburg und den Pavillons uneingeschränkt fortgesetzt. Nach der Rückübersiedlung in das historische Gebäude wurden die Räumlichkeiten in der Hofburg Ende Februar 2023 an die Burghauptmannschaft Österreich zurückgegeben, die für den Rückbau der Redoutensäle verantwortlich ist. Die Pavillons am Heldenplatz und im Bibliothekshof werden seit Februar 2023 von der Firma Strabag abgebaut und im Rahmen des Sachgüteraustauschs dem Bundesheer übertragen.

Das Sanierungsprojekt wurde von mehreren Kontrollgremien begleitet, wie es auch im Parlamentsgebäudesanierungsgesetz vorgesehen ist. Der Nutzerbeirat, dessen Tätigkeit Ende 2022 eingestellt wurde, trat insgesamt 48 Mal zusammen. Der Bauherrenausschuss tagte bisher 32 Mal. Von Anfang an begleitete der Monitor Orlin Radinsky, der in Zusammenarbeit mit Transparency International bestellt wurde, das Sanierungsprojekt. Er überprüfte und überwachte verfahrensrelevante Unterlagen und Entscheidungen. In seiner zusammenfassenden Feststellung betonte er, dass die ihm zur Prüfung übertragenen Vergabeverfahren und Ad-hoc-Angelegenheiten hinsichtlich der Transparenz und Korruptionsfreiheit einwandfrei durchgeführt wurden.

Für Herbst 2023 sind weitere Sitzungen des Bauherrenausschusses geplant, um die bis dahin vorliegenden Schlussrechnungen zu beraten.

Zusätzlich zu den baulichen Maßnahmen wurden weitere Projekte im Rahmen der Sanierung umgesetzt. Für das neue Besucher:innenzentrum "Demokratikum - Erlebnis Parlament" wurde nach einem europaweiten Vergabeverfahren das Stuttgarter Büro Atelier Brückner beauftragt. Das Gesamtbudget betrug etwa 5,72 Mio. €. Die Neugestaltung der Bibliothek wurde mit einem Budget von 1,86 Mio. € dem Architekturbüro bwm Architekten übertragen. Das Besucher:innenzentrum und die Bibliothek wurden fristgerecht am 12. Januar 2023 eröffnet. Die Schlussrechnung für diese Projekte ist für den Sommer 2023 geplant. Für das Kunstprojekt "Kunst im Parlament" wird die Schlussrechnung ebenfalls bis zum Sommer 2023 erwartet. Hans-Peter Wipplinger, der Direktor des Leopold Museums, wurde mit der Kuratierung der zeitgenössischen österreichischen Kunst im Parlamentsgebäude beauftragt. Das Budget für dieses Projekt betrug etwa 1,8 Mio. €. Für Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem Sanierungsprojekt wurden von 2014 bis 2023 Gesamtkosten von 965.763,69 € verzeichnet.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦